die Wende in der Budgetpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)
Also dieser eine Eckpfeiler ist im Sinne einer langfristigen Strategie, auch im Sinne des Lissabon-Prozesses: Österreich soll 2010 zu den Top drei in der EU gehören. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Dazu gehört nicht nur die Stabilität im Staatshaushalt, dazu gehört auch – Herr Kollege Matznetter, ich komme auf Ihren Punkt zurück – die zweite strategische Ausrichtung: Entlastung der Bürger und der Betriebe.
Sie haben davon gesprochen, dass unter
Finanzminister Grasser die höchste Steuer- und Abgabenquote in Österreich
erreicht wurde. Das kann man für das Jahr 2001 nicht bestreiten. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Wenn Sie aber ehrlich sind, Herr Kollege Matznetter, und sich anschauen, welche Steuerquote wir heuer haben werden, nämlich 44,3 Prozent, und wenn Sie nur ein bisschen die Grundrechnungsarten beherrschen, dann werden Sie wissen, die Differenz zwischen 45,6 Prozent Steuer- und Abgabenquote und 44,3 Prozent ist 1,3 Prozent des BIP. Und 1,3 Prozent des BIP sind 3 Milliarden €, sind 42 Milliarden Schilling, um die die Steuer- und Abgabenbelastung im heurigen Jahr sinkt. Das heißt: Senkung der Steuer- und Abgabenquote zur Entlastung der Bürger und der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, Sie haben die Steuerentlastung des nicht entnommenen Gewinnes angesprochen. Ich sage Ihnen, ich kritisiere seit einigen Jahren schon diese Arroganz mancher Politiker hier in diesem Hohen Haus, die sagen, wir wissen besser, was die Betriebe brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Die Betriebe sagen zwar, das Wichtigste ist, die Eigenkapitalbasis aufzubauen. Sie sagen, nein, das ist nichts, der Investitionsfreibetrag ist wichtig. Sie wissen es besser!?
Herr Kollege Matznetter, das ist nicht unsere Auffassung von Politik. Wir fragen die Betroffenen, und die sagen uns seit Jahren, das Wichtigste wäre, dass die Klein- und Mittelbetriebe wieder Eigenkapital aufbauen können – und wir realisieren das. Und auch das ist eine historische Tat. Seit zehn Jahren fordert die Wirtschaft eine steuerliche Besserbehandlung jenes Gewinns, der in Arbeitsplätze investiert wird. Wer, glauben Sie, investiert in Arbeitsplätze, Herr Kollege Matznetter? Es sind unsere Klein- und Mittelbetriebe, die trotz konjunktureller Flaute die Arbeitsplätze in einem Ausmaß halten, dass wir Arbeitsmarktdaten haben, um die uns unsere deutschen Freunde beneiden, Herr Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie fragen – und das sage ich
auch in Anwesenheit unserer deutschen Freunde –, wieso wir so oft das
Beispiel Deutschland heranziehen: Das hat zwei Gründe. Erstens sind wir mit
keinem Land der Welt wirtschaftlich so sehr verflochten wie mit Deutschland.
Daher hat alles, was dort geschieht, für uns eminente Auswirkungen. Und
zweitens haben wir erstmals im deutschsprachigen Raum den Vergleich zwischen
zwei politischen Modellen: Rot-Grün da und Schwarz-Blau hier. Und der Vergleich
macht uns sicher, Herr Kollege Matznetter! Der Vergleich macht uns sicher! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, Sie können mit noch so lauten Zwischenrufen diesen Vergleich nicht wegwischen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Neben Stabilität und neben Entlastung lautet die dritte strategische Ausrichtung: Investitionen in die Zukunft. – Ich habe in den letzten Jahren der früheren Koalition oft kritisiert, dass wir budgetär viel zu wenig in die Zukunft investieren. Es ist diese Regierung, es ist dieser Bundeskanzler, es ist dieser Finanzminister (Abg. Dr. Matznetter: Der es falsch macht!), mit denen wir erstmals bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Infrastruktur, in die Familie – auch Familieninvestition ist Zukunftsinvestition – Stei-