von 3,9 Milliarden €. Und wir werden am Ende dieser Periode um weitere 7 Milliarden € mehr an Schulden haben. Nichts ist strukturell passiert. Die F&E-Quote stagniert bei 1,9 Prozent. Und wir erleben eine soziale Kürzung in Österreich, durch welche die Mehrzahl der Menschen in diesem Land ärmer statt reicher geworden ist.
Das ist eine Politik, die weder von mir noch von meiner Fraktion eine Zustimmung verdient. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.54
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.
16.54
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute in der seltenen Lage, dass ich nicht nur auf meinen Vorredner eingehen kann, sondern auch auf den nachfolgenden Redner, der ja via Medien schon verkündet hat, er möchte die heutige Schlussdebatte zum Budget weniger auf der Sachebene führen, sondern eher auf jener Ebene, wo es darum geht, einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz zu bewerfen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Ich würde zu Beginn dieses letzten Kapitels bitten, Herr Kollege Van der Bellen – Sie wissen, ich habe Sie immer sehr geschätzt –: Versuchen wir, dieses Schlusskapitel auf der Sachebene zu diskutieren und ins Zentrum unserer Sachdiskussion nicht die Frage zu stellen, ob die Homepage des Finanzministers so oder so gestaltet und finanziert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich bitte Sie wirklich darum, auch angesichts der Mitglieder des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die uns heute die Ehre erweisen, bei uns zu sein. Bieten wir ihnen ein gutes Bild, Herr Kollege Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben ja gestern bei der Dringlichen Anfrage schon sehr deutlich gesehen, worauf diese Strategie hinausläuft. Die Strategie läuft darauf hinaus, dass das, was mit den Sanktionen nicht gelungen ist, dass das, was mit den Demonstrationen und Streiks nicht gelungen ist, nämlich diese Regierung auszuhebeln, jetzt versucht wird, indem man einen erfolgreichen Finanzminister mit Schmutz anschüttet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Öllinger: Denken Sie an die Zuhörer!) – Herr Kollege Öllinger, ich weiß, wovon ich rede, denn ich kenne Sie lange genug. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie heute einen Finanzminister wie Karl-Heinz Grasser attackieren, dann attackieren Sie einen Finanzminister, der für folgende Eckpunkte einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Budgetpolitik steht.
Erstens: Stabilität im Staatshaushalt. Karl-Heinz Grasser ist jener Finanzminister, der erstmals eine Wende in der Budgetpolitik herbeigeführt hat, natürlich mit der gesamten Regierung, aber er steht für das Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das Nulldefizit des Jahres 2001 war die Voraussetzung dafür, dass wir trotz konjunktureller Flaute, die wir weltweit haben, budgetpolitisch in keine Turbulenzen kommen. Er hat immer wieder gesagt – und das freut uns –: Stabilität bedeutet einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus.
Bundesminister Grasser hat diese Wende mit Unterstützung der gesamten Regierung unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt tatsächlich realisiert. Das war