Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 135

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von der FPÖ erinnern sich noch sehr gut daran, denn die haben das ja in Knittelfeld zum Anlass genommen, um die Vereinbarung in der Luft zu zerreißen, weil sie einer Verschiebung nicht zustimmen wollten. Und jetzt stellen Sie sich her und sagen: Großartig, 2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher werden durch dieses Paket entlastet!?

Nur: Die Realität ist eine völlig andere: Es wird durch eine Erhöhung der Energie­abgaben, durch eine höhere Mineralölsteuer beinhart abkassiert! Ein kleiner Kreis, näm­lich genau jener mit Einkommen zwischen 900 € und 1 100 €, bekommt ein biss­chen mehr, und jener überwiegende Teil an Personen, die entweder weniger oder mehr Einkommen haben, wird Länge mal Breite abkassiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Gespart wird schon, nur nicht dort, wo es in der eigenen Verantwortung ist, nicht bei der Verwaltung: Dort wird ausgegliedert, und es werden unter „Sachaufwendungen“ höhere Beträge ausgegeben, nachdem zuerst die Jobs vergeben werden. Gespart wird, wenn, in der Tasche der Pensionistinnen und Pensionisten. Nur: Das ist kein Sparen, wenn ich in die Brieftaschen anderer greife, das ist genauso eine Belastung, wie wenn die Steuern erhöht werden. Es wird auf dem Rücken der Menschen in Österreich eine Politik gemacht, die dort abkassiert, wo es die Menschen nicht verdient haben, und dort das Geld hinschaufelt, wo die Steuergeschenke gefragt sind.

Damit komme ich zu den Maßnahmen im Hinblick auf die Rücklage für nicht entnom­mene Gewinne. 400 Millionen € werden ausgegeben in Form von Minderung der Steuer­einnahmen, um jenen Betrieben einen Steuervorteil zu verschaffen, die nicht mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben, die nicht mehr Beschäftigung schaf­fen, die nicht mehr jene sind, die vielleicht investieren, sondern jenen ... (Zwischenruf bei der SPÖ in Reaktion darauf, dass Bundesminister Mag. Grasser und Staats­sekre­tär Dr. Finz auf der Regierungsbank miteinander sprechen.) – Die quatschen, weil sie wahrscheinlich wieder mit privaten Dingen beschäftigt sind, wer irgendwo ein Geld zustecken kann, um eine neue Homepage zu machen. Damit ist er ja dauernd be­schäftigt, das Büro und der Minister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Heftige Zwi­schenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit beschäftigt sich Minister Grasser wahrscheinlich den Großteil der Zeit, aber mit den Auswirkungen einer Steuerreform, bei der man die Investitionsbegünstigungen streicht, sie auslaufen lässt zu einem Zeitpunkt, wo die Konjunktur so schlecht ist, dass wir quartalsweise eine Reduktion der prognostizierten Werte erleben ... (Abg. Mag. Molterer: Herr Abgeordneter! Ich halte fest, dass von den Regierungsfraktionen kein Abgeordneter quatscht in diesem Haus!) – Entschuldigung, Sie haben gerade eben während meiner Rede das Beispiel dafür gegeben, Herr Kollege Molterer, denn Sie haben eben nicht zur Sache selbst, sondern inhaltlich ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch einmal, ich wiederhole, obwohl die Zeit vorgeschritten ist: Steuergeschenke werden gegeben, um eine Ministiftung in Betrieben zu machen. Kleine und mittlere Be­triebe, die das Geld zum Leben brauchen und investieren, bekommen nichts. Investitionsbegünstigungen laufen aus. Die Belastungen für die Periode 2004 bis 2006 betragen 1,4 Milliarden €. Das ist eine Belastungsregierung; die versprochene Entlas­tung findet auch bis zum Jahr 2006 nicht statt.

Und jetzt komme ich zum Punkt, der das Gesamtprogramm betrifft: Die Ausrichtung ist auf Marketing angelegt, die inhaltliche Arbeit ist konzeptlos. Und wo ein Konzept zu sehen ist, ist es ein Konzept der Umverteilung von unten nach oben.

Eines, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht vergessen: Wir haben Ende 2002 den höchsten Stand an Staatsschulden. Wir haben heuer ein administratives Defizit


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