Und noch eines: Unsere Gemeinden und Bürgermeister haben größte finanzielle Anstrengungen unternommen, um diese Kleinschulen zu renovieren, auszubauen. Was ist die Folge: Sie werden reduziert und sie werden auch geschlossen werden, wenn diese so genannte Bildungsreform voll umgesetzt wird.
Noch ein abschließender Punkt: die heute
schon mehrmals angesprochene Ferienkürzung. Diese Ferienkürzung wurde zu
einer Zeit propagiert, wo ich mich nicht des Eindrucks erwehren kann, das
sollte eine Strafsanktion für die streikenden Lehrer von damals sein: Weil ihr
streiken gegangen seid, werden wir die Ferien kürzen, und in dieser Zeit werdet
ihr gefälligst wieder den verlorenen Unterrichtsstoff nachholen! – Ferienordnung
ändern, Frau Minister, ja, aber dann nach lernpsychologischen Grundsätzen und
nicht nach den Vorstellungen vielleicht einer Wirtschaftslobby. (Beifall bei
der SPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Bildung und Wissenschaft liegen nicht vor. Damit schließe ich die Debatte zu diesem Kapitel.
Ich danke Frau Bundesministerin Gehrer.
Finanzen
Kapitel 50:
Finanzverwaltung
Kapitel 51:
Kassenverwaltung
Kapitel 52:
Öffentliche Abgaben
Kapitel 53:
Finanzausgleich
Kapitel 54:
Bundesvermögen
Kapitel 55:
Pensionen
Kapitel 58:
Finanzierungen, Währungstauschverträge
Text der Bundesfinanzgesetze und Stellenpläne
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Teiles Finanzen im Bundesfinanzgesetz für 2003 und 2004.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Matznetter. Redezeit: zirka 5 Minuten. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Dame, meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir eröffnen das Kapitel Finanzen, nachdem wir gestern schon Gelegenheit hatten, zu den eher privateren Details den Herrn Finanzminister betreffend zu sprechen. Seit gestern wissen wir, was hinter dem Spruch: Weniger Staat, mehr privat!, steht. Er verbringt seine Zeit damit, die IV anzurufen, wenn er Geld braucht. Also Belastungen gibt es nicht nur für den Steuerzahler, sondern auch für andere Vereinigungen, nur eben für andere Zwecke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Bleiben wir aber gleich bei den Belastungen. Versprochen wurde von der Regierung Schüssel I das Jahr der Ernte 2003. Nach all den hohen Belastungen durch die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik gab es das große, leuchtende Versprechen: 2003 wird die Entlastung kommen! Die Kollegen und Kolleginnen