Diesen letzten Punkt werde ich jetzt nur erwähnen; wir alle wissen, was gemeint ist. Es sind die Abfangjäger, die Eurofighter, da kann der Finanzminister seit Wochen nicht erklären, warum er in letzter Minute seine Meinung geändert hat und vom billigsten auf das teuerste Produkt geschwenkt ist. (Abg. Dr. Khol: Gestern alles erklärt!) All das wissen wir hier in dem Raum. (Abg. Mag. Molterer: Gestern nicht aufgepasst!)
Ich möchte auch nur ganz kurz sagen, dass die Glaubwürdigkeit des Finanzministers schon vor Wochen beschädigt worden ist, anlässlich seiner Budgetrede hier im Haus, als er allen Ernstes versucht hat, uns in mehreren Punkten ein X für ein U vorzumachen. (Abg. Dr. Grünewald: Jawohl!) Für seinen Versuch, eine Netto-Steuerbelastung als eine Steuerentlastung darzustellen, muss man die Abgeordneten dieses Hauses schon für ziemlich dumm halten, wenn man glaubt, dass sie das nicht durchschauen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Der zweite Punkt waren die angeblichen Mehrausgaben für Bildung und Wissenschaft in der Höhe von 800 Millionen €, die sich als schlechter Witz herausgestellt haben, nämlich als bloße Bilanzverlängerung innerhalb des Budgets. – Dies nur zur Erinnerung, und um die Glaubwürdigkeit des Finanzministers zu charakterisieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber die letzten Tage, die letzte Woche, haben wirklich eine neue Dimension in der Amtsführung des Finanzministers klargelegt. In beispielloser Weise hat sich die Situation, finde ich, zugespitzt. Ich muss mir erlauben, das in aller Kürze zu rekapitulieren, die Faktenlage so zu rekapitulieren, wie wir sie heute kennen.
Erstens: Grasser, Finanzminister, tritt an die Industriellenvereinigung heran und ersucht um eine höhere Spende. – Das ist keine Erfindung, das ist die Aussage des Sprechers der Industriellenvereinigung.
Zweitens: Die Industriellenvereinigung sagt: Ja, machen wir!, und die Industriellenvereinigung zahlt. – Unklar ist, in welcher Höhe genau, ob es 150 000 oder 250 000 € sind; das ist heute auch nicht besonders relevant.
Drittens: Die Spende wird über einen Verein abgewickelt, dieser Verein nennt sich „Verein zur Förderung der New Economy“. – Er empfängt die Zahlung der Industriellenvereinigung von rund, sagen wir, 200 000 €.
Viertens: Was dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ genau macht, wissen wir heute nicht. Was er gemacht hat, also ob er vielleicht etwas zur Förderung der New Economy gemacht hat, ist heute unbekannt.
Bekannt ist aber Folgendes: Dieser Verein betreibt private Propaganda für den Minister, und zwar auf der privaten Homepage www.karlheinzgrasser.at, „privat“ nach den Aussagen des Finanzministers von dieser und letzter Woche. Der Verein hat die so genannten Domain-Rechte an dieser Homepage der Person Karl-Heinz Grasser. (Abg. Mag. Molterer: Soweit der Budgetbeitrag der Grünen zum Budget ’03 und ’04! Großartig!) – Herr Kollege Molterer, es wird Ihnen noch Leid tun, sich um diese Geschichte nicht rechtzeitig gekümmert zu haben. Es kommt noch ärger. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Fünftens: Der Vorstand dieses Vereins besteht aus der engsten Umgebung des Ministers, das sind seine Untergebenen, seine Mitarbeiter. Es sind Mitarbeiter in seinem Kabinett, der Kabinettchef persönlich und andere Mitglieder des Büros des Finanzministers. Diese Personen sind die Schwenker des Weihrauchfasses, das sich sozusagen im Geschäftsleben „Homepage von Karl-Heinz Grasser“ nennt.
Ich glaube – wenn man das weniger poetisch ausdrückt –, das Naheverhältnis zwischen diesem Verein und dem Finanzminister ist so eng, dass der Finanzminister und