dieser Verein wirtschaftlich und steuerlich ein und dasselbe sind. Sie bilden eine Einheit! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine kühne Theorie! – Abg. Öllinger: Nein, mit Sicherheit nicht!) – Ich fürchte, nein! Ich fürchte, das ist nicht so kühn.
Er, der Finanzminister, besorgt das Geld. Seine engsten Mitarbeiter und Untergebenen bilden den Verein, der dieses Geld verwaltet und ausgibt. (Abg. Großruck: „Untergebene“ gibt es nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Bei uns gibt es keine „Untergebenen“!) Er, der Finanzminister, tritt seine Rechte, seine höchstpersönlichen Rechte an seinem Namen Karl-Heinz Grasser – dieser, wenn Sie so wollen, Marke „Karl-Heinz Grasser“ – an den Verein ab.
Würden Sie das tun, Herr Molterer? An einen x-beliebigen Verein, mit dem Sie gar nichts zu tun haben, Ihren Namen abtreten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das würden Sie tun? – Das glaube ich nicht! Ich würde es nicht tun, und Sie würden es auch nicht tun, wenn hier nicht das innigste Naheverhältnis besteht, das überhaupt nur vorstellbar ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch „Molterer“ ist ein guter Name!)
Dieser Verein betreibt Werbung zum Nutzen, und zwar zum ausschließlichen Nutzen des Finanzministers und von niemandem sonst. Wenn das keine wirtschaftliche und steuerliche Einheit von Verein und Person Karl-Heinz Grasser ist, dann weiß ich nicht, was sonst! Aber die Behörden, nicht zuletzt die Steuerbehörden, werden darüber zu urteilen haben. (Abg. Großruck: Weil bei den Abfangjägern nichts drinnen ist – jetzt haben Sie den Grasser!)
Ob die Werbung an sich in diesem Zusammenhang wirkungsvoll ist oder nicht, das kann man ruhig dahingestellt sein lassen. Meine persönliche Hoffnung wäre ja, dass die geradezu nordkoreanisch anmutende Aufgeblasenheit dieser Homepage dazu führt, dass es dem Finanzminister und Karl-Heinz Grasser persönlich nicht gut tut. Aber das tut hier nichts zur Sache. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Woher wissen Sie, wie Nordkorea ...?)
Was folgt daraus, meine Damen und Herren? – Übrigens: Wenn das, nämlich die Amtsführung des Finanzministers, nicht zu einer Budgetdebatte gehört, dann weiß ich nicht, was!
Es folgt daraus ein dringender Verdacht auf Amtsmissbrauch durch Karl-Heinz Grasser als Finanzminister. (Abg. Großruck: Den haben Sie!) Der Verein, der aus Untergebenen und Mitarbeitern des Finanzministers besteht – das sind öffentlich Bedienstete! (Abg. Mag. Molterer: Schon wieder „Untergebene“! – Abg. Dr. Stummvoll: Wir haben nur Mitarbeiter, keine „Untergebenen“!) Herr Kollege von der ÖVP, das sind öffentlich Bedienstete, die von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, und die betreuen mit Wissen und vermutlich im Auftrag des Finanzministers seine private Werbungs-Homepage. Wenn das keine Vermischung zwischen öffentlichem Amt und privaten Interessen ist, dann frage ich Sie, Herr Kollege Molterer: Nennen Sie mir bis zum nächsten Mal, bis zum nächsten Nationalrats-Plenum, ein besseres Beispiel für die Vermischung von öffentlichem Amt und privaten Interessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zweitens: Es besteht der dringende Verdacht auf Umgehung des so genannten Erwerbsverbots. Wie wir alle wissen, unterliegen Minister – im Übrigen auch Klubobleute – einem so genannten Erwerbsverbot; das heißt, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit außerhalb der engsten Minister- oder Klubobmann-Tätigkeit nicht gestattet, sondern verboten ist. Das soll Unabhängigkeit von bestimmten Interessengruppen gewährleisten, das soll natürlich auch allein schon die Andeutung, den Geruch oder den Verdacht von Korruption hintanhalten – im Prinzip eine gute Regelung!