Wenn wir Österreich im Vergleich zu den europäischen Mitgliedsländern sehen, dann sehen wir auch, dass sich die gesamte Europäische Union in einem Schleichgang befindet und dass Österreich im Vergleich dazu doch hervorstechend gute Daten vorweisen kann, die uns Hoffnung und Mut machen, dass wir auch künftig diesen Wettbewerb bestehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die erste Etappe der Steuerreform kommt daher zu einem richtigen Zeitpunkt, zu einem Zeitpunkt, da in Europa in der Wirtschaftsdynamik die Luft draußen ist und wir wieder Akzente und Impulse, volkswirtschaftliche Impulse setzen müssen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
An dieser Stelle möchte ich diesen Irrtum des Kollegen Matznetter aufklären, der die Besteuerung nicht entnommener Gewinn zum halben Steuersatz kritisiert. Uns ist es wichtig, dass die Betriebe, vor allem die kleineren und mittleren Betriebe, über genügend Eigenkapital verfügen, um Kleininvestitionen tätigen zu können. Sie wissen, dass gerade im Hinblick auf Basel II die Eigenkapitalquote eine der wesentlichsten Maßnahmen im Wettbewerb darstellt. Dass diese Eigenkapitalbildung Investitionstätigkeiten hervorrufen wird, davon sind wir überzeugt.
Diese Eigenkapitalbildung, die Streichung des 13. Umsatzsteuertermins sowie die Steuerfreistellung bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 14 500 €, meine Damen und Herren, werden insgesamt 1,5 Millionen Österreicher spüren. Sie werden es direkt in den Geldbörsen spüren, und damit werden wir auch die privaten Haushalte fördern und unterstützen. Insgesamt werden diese Maßnahmen dazu beitragen, dass Österreich, dass der Wirtschaftsstandort Österreich und der Kapitalmarkt dadurch gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diese Steuerreform – das gebe ich offen zu – kommt etwas verspätet.
Wir hätten uns diese Steuerreform schon für das heurige Jahr gewünscht. Aber es
ist dies ein volkswirtschaftlich sinnvolles Budget, das Lenkungsmaßnahmen
beinhaltet, das die Beschäftigung in unserem Land absichert und den Wohlstand
fördert. Daher wird unsere Partei diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen. –
Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Das steht nicht auf der Tagesordnung!
Das ist ja unglaublich!)
17.25
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster hat sich Herr Finanzminister Grasser zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
17.25
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Werter Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe jetzt sicher schon mehr als fünf Budgetbeiträge des Herrn Professors Van der Bellen gehört. Der, den ich heute gehört habe, ist der einzige, in dem Sie keinen Satz – das glaube ich, herausgehört zu haben – zum Budget gesagt haben, also inhaltlich gar nichts gesagt haben. Ich werde es umgekehrt machen: Ich habe mir vorgenommen, vielleicht 3 Minuten zu dieser Sache noch etwas zu sagen und 15 Minuten zur eigentlichen Sache, nämlich zum Budget, zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Herr Professor, ich habe Ihnen und Ihren Klubmitgliedern gestern schon mit Aristoteles entgegnet, mit dem Ostrakismos, mit dem Scherbengericht, das hier abläuft. Ich kann einfach keine anderen Worte finden. Das ist eine Vernaderungskampagne, wie ich glaube, sie bisher in der Politik – aber vielleicht nur deswegen, weil man selbst nicht betroffen war – noch nicht entdeckt zu haben, mit Punkten, von denen ich sagen muss,