ich hätte Ihnen nicht zugetraut, dass das in Ihrer Verantwortung als Parteiobmann passiert.
Heute hat man zum Beispiel auf der Homepage der Grünen – Sie bedienen sich also auch elektronischer Kommunikation – ein eigenes Feld eröffnet und um „sachdienliche Hinweise in Sachen Finanzminister Grasser“ gebeten. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Das ist ein Wahnsinn! Die Grünen sind wirklich das Letzte! – Abg. Scheibner: Das sind Methoden!)
Da heißt es: „Bitte schreiben Sie die zweckdienlichen Hinweise in das folgende Textfeld. Das geht direkt an Peter Pilz, und er wird das vertraulich behandeln.“(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Ich kenne „zweckdienliche Hinweise“ von „Aktenzeichen XY“ und ähnlichen Dingen. Ich muss Ihnen sagen, das ist eine Vernaderungskampagne, die auch Sie selbst, Sie persönlich disqualifiziert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich halte noch
einmal der Vollständigkeit halber fest, was ich bis jetzt leider Gottes schon
mehrfach in diesem Hohen Haus tun musste: Es ist weder an Ihrem Vorhalt des
Amtsmissbrauchs noch an Ihrem Vorhalt der Steuerhinterziehung noch an Ihrem
Vorhalt der verbotenen Geschenkannahme noch an der Beeinflussung der
Abfangjägerbeschaffung irgendein Wort wahr von dem, was Sie sagen, von all den
inkriminierenden Vorhalten, die Sie gemacht haben. (Abg. Öllinger: Begründen
Sie das!)
Ich bin stolz auf eine völlig korrekte und einwandfreie Amtsführung, und ich bin sicher, dass die unabhängigen Behörden – und dort sollten wir es lassen, Herr Professor; und ich hoffe, sie prüfen möglichst rasch – dann zu einem solchen Ergebnis kommen werden.
Herr Professor Van der Bellen, ich hoffe, dass Sie ebenso, wie Sie heute zur Vernaderung und zur Vorverurteilung bereit waren, dann auch die Größe – ich bin schon gespannt! – der Entschuldigung mir gegenüber aufbieten werden. Ich würde es mir wünschen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als letzten Satz dazu vielleicht zu einem interessanten Telefonat heute am Nachmittag bei mir im Sekretariat: Frau Elke Widner, eine persönliche Assistentin oder jemand aus dem Sekretariat, auf alle Fälle von Eva Glawischnig, also aus dem Grünen Klub, hat angerufen und gefragt, ob der Herr Finanzminister bereit sei, im Herbst an einer Veranstaltung der Frauenplattform teilzunehmen. – Offensichtlich glaubt man in Ihren eigenen Reihen nicht so sehr an die Ernsthaftigkeit des Misstrauensantrages, Herr Professor! (Lebhafte ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zur Sache kommen. Die Doppelbudgets 2003 und 2004, die wir Ihnen mit Alfred Finz präsentieren durften, sind Zukunftsbudgets, sind Reformbudgets, sind entlastende Budgets. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Wir setzen Reformen zur nachhaltigen Sicherung unserer Sozialsysteme um. Wir setzen die Verwaltungsreform fort, und wir setzen den ersten Schritt einer nachhaltigen steuerlichen Entlastung.
Da können Sie sicher sein, meine Damen und Herren: Das ist der richtige Weg für Österreich, ein Weg, der den Arbeitsstandort attraktiver macht, der den Wirtschaftsstandort aufwertet, ein Weg, der den Bürgern Verbesserungen bringen wird, und ein Weg, Herr Professor Van der Bellen, der Ihr Vertrauen verdienen würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Molterer: Die Frau Glawischnig hat es offensichtlich! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Glawischnig hat das