Vertrauen!) – Glawischnig hat das Vertrauen, sagt Herr Abgeordneter Stummvoll. Vielen Dank!
Meine Damen und Herren! Wir haben drei wesentliche Ziele in unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik: Erster Punkt ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus. Zweiter Punkt: Wir beginnen mit der grundlegenden und nachhaltigen Entlastung, mit der ersten Etappe der Steuerreform 2004. Dritter Punkt ist eine klare Orientierung auf mehr Wachstum in Österreich und damit auf mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Ausbildung und in Infrastruktur.
Meine Damen und Herren! Es bleibt bei einem Weg, wonach wir sagen, stabilitätsorientierte Finanzpolitik ist uns sehr wichtig. Es ist der Wendepunkt in der Finanzpolitik angesprochen worden, und es ist einfach so, dass wir von Beginn an unter Bundeskanzler Schüssel einen sehr klaren Weg gegangen sind und eine klare Konzeption der Finanz- und Wirtschaftspolitik gehabt haben.
Wir haben von Beginn an gesagt, Wachstum in Österreich geht nur über Veränderung. Wachstum, meine Damen und Herren, geht über Strukturwandel und nicht über alte Schuldenpolitik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist der Grund, warum wir uns von Beginn an angesehen haben: Welche Probleme haben wir? Welchen Handlungsbedarf gibt es in Österreich? Danach haben wir die Ärmel aufgekrempelt und Lösungen für diese Probleme erarbeitet.
Ich darf an unsere erste Legislaturperiode erinnern: Universitätsreform, Privatisierungsinitiative, Lohnnebenkostensenkung, Kinderbetreuungsgeld, Mitarbeitervorsorge, klare Schwerpunktsetzungen – also einfach der Druck auf strukturelle Reformen für Österreich.
Das ist der Weg, den wir in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Nach hundert Tagen hat diese Bundesregierung auf den Tisch gelegt: eine Pensionssicherungsreform, eine Verwaltungsreform, eine Gesundheitsreform, die erste Etappe der Steuerreform.
Da frage ich Sie wirklich, meine Damen und Herren: Wann hat es eine österreichische Bundesregierung gegeben, die einen derartigen Reformschub auf den Weg gebracht hat? – Es hat bisher keine gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Deswegen verstehe ich die Sorge, die Sie haben, nämlich die Sorge, dass Sie den Eindruck haben, wenn man Sachpolitik gegen Vernaderung vertauscht, wenn man inhaltlich nichts mehr beizutragen hat, dann wird man quasi zum Modernisierungsverlierer der Politik. Und Sie haben Recht, wenn Sie der Überzeugung sind, dass diese Bundesregierung und die Mehrheit dieses Parlaments bei der Bevölkerung so verankert sein wird, dass man sagen wird: Diese Politiker haben Probleme gelöst, sie haben Entscheidungen getroffen, sie haben die Zukunft Österreichs gesichert – ein Weg, der Vertrauen verdient, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, damit man auch wirklich sieht: Was haben wir geschafft in Österreich? Wie ist denn die Ausgangsposition für die Jahre 2003 und 2004? Ich konnte Ihnen schon bei der Budgetrede darlegen, was die Leistungsbilanz des Jahres 2002 ist.
Sie wissen, wir haben mit 4,1 Prozent die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Wir haben im Jahr 2002 eine Rekordbeschäftigung mit 3 155 000 Beschäftigten gehabt. Wir haben jetzt im Mai eine Beschäftigung von 3 186 611 Menschen. Das sind 30 000 Beschäftigte mehr, als es im letzten Jahr zu diesem Zeitpunkt gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)