17.42
Abgeordneter Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes
Haus! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Aus dieser Rede konnte man meiner
Meinung nach schon vieles heraushören, was nach Abschied klingt. (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die ÖVP hat sich
auch schon gefreut. Sie haben da schon massiv applaudiert und damit gesagt:
Jetzt sind wir ihn endlich los, den Burschen! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend: Man soll nicht
vom Gusenbauer-Applaus auf andere Applause schließen!)
Von diesen drei Zielen für einen ausgeglichenen Haushalt bleibt eigentlich nichts mehr übrig, obwohl Finanzminister Grasser dafür ein Gutachten von Arthur Andersen in der Höhe von 4,3 Millionen € – fast 60 Millionen Schilling – in Auftrag gegeben hat. Er musste heute diese Zahlen zurücknehmen, aber wir wissen auch, dass das Defizit von 1,3 Prozent eher in Richtung 2 Prozent gehen wird.
Punkt zwei zu Ihren Ausführungen: Die Prognose für das Wirtschaftswachstum, das Sie praktisch zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gemacht haben, wird ja in den nächsten beiden Wochen vom Institut für Höhere Studien zurückgenommen werden. Es gibt also kein steigendes Wirtschaftswachstum, sondern eher einen Nachteil.
Was die Ausgabenpolitik von Herrn Finanzminister Grasser betrifft, möchte ich auf etwas anderes verweisen: Es sind 106 Millionen € oder 1,5 Milliarden Schilling an Privatisierungskosten der ÖIAG-Betriebe für die nächsten drei Jahre geplant. Man muss sich das überlegen: 1,5 Milliarden Schilling! Welch Freude für die daniederliegende Investmentbranche! Die warten schon auf diese Aufträge, die sie sonst nirgendwo mehr herbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da kündigt sich wirklich ein Skandal an! (Beifall bei der SPÖ.)
Ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit werden nun diese Betriebe mit ÖIAG-Beteiligung auf den Markt geworfen, und zwar in der Art: Es muss weg, koste es was es wolle. – Das ist eigentlich der wesentliche Ausgangspunkt für Finanzminister Grasser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Zeitdruck führt zu einer dramatischen Erlösminderung für den Staat. Ich habe mir das für drei Betriebe ausgerechnet – Böhler Uddeholm, voestalpine und die VA Tech: Wenn man die jetzt sofort verkauft, bedeutet das einen Ausfall an Einnahmen in der Höhe von 350 Millionen € – 5 Milliarden Schilling! – für den österreichischen Staat.
Da wird Volksvermögen verschleudert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Tatbestand hinweisen. Im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzt ein Repräsentant eines potenziellen Käufers der voestalpine, nämlich Herr Wolf, der frühere Arbeitgeber von Finanzminister Grasser. Man hörte auch, dass es für den Finanzminister ein Rückkehrrecht dorthin gibt. – Herr Finanzminister! Ich fordere Sie auf, diese Unvereinbarkeit sofort abzustellen, ansonsten kommen Sie nachhaltig in weitere Turbulenzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese beiden Beispiele zeigen den saloppen Umgang dieses Ministers mit öffentlichem Vermögen. Hier wird industrielle Basis zerstört und Volksvermögen verschleudert.