bis 2002 knapp 4 Milliarden € ausgegeben, das heißt, etwa 600 Millionen € mehr. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent.
Wir haben die Breitbandinitiative gestartet, wir haben die Studienbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar gemacht. Das alles wird Wachstumsimpulse geben, das wird die Wettbewerbsposition verbessern. Das ist der richtige Weg.
Man sieht es auch. World Competitiveness Scoreboard: 1999 war Österreich die Nummer 18, jetzt sind wir die Nummer 13. – Institutional Investor: 1999 Österreich Nummer 16, jetzt sind wir die Nummer 9. Bei den EU-Strukturindikatoren ist Österreich bereits die Nummer 5 in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich glaube wirklich, dass wir mit Recht sagen können, wir haben viel erreicht, wir sind gut gerüstet, aber wir wollen natürlich auch noch mehr. Wir haben eine ehrgeizige Bilanz, wir haben ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, wir wollen unter die Top 3 der Wirtschaftsstandorte, der Arbeitsstandorte in Europa kommen, weil wir genau wissen, dass Standortvorteile Investitionen bedeuten, dass Investitionen Arbeitsplätze sind. Arbeitsplätze sind Einkommen, Einkommen bedeuten Sicherheit und Lebenschancen für Österreich. Und genau das ist unser Ziel.
Das ist der Grund, warum wir jetzt auch die nächsten Schritte gehen, zum Beispiel mit der nachhaltigen Entlastung und der ersten Etappe der Steuerreform, die wir mit 1. Jänner 2004 umsetzen. Und die Entlastungseffekte, meine Damen und Herren, sprechen doch wirklich auch für sich. Wenn man den ersten Schritt der Steuerreform und die Konjunkturbelebungspakete zusammenrechnet, haben wir 2004 eine Entlastung der Bevölkerung von 731 Millionen €, 2005 werden es 968 Millionen € und 2006 1 310 Millionen € sein.
Das heißt, die Abgabenquote geht zurück in Österreich, die Belastungen werden zurückgenommen, wir entlasten kleine und mittlere Einkommen, wir entlasten gerade die Klein- und Mittelbetriebe, weil eben eine nachhaltige, leistbare Entlastung ein ganz wichtiges Ziel von uns ist: für mehr Wachstum, für mehr Einkommen, für mehr Beschäftigung in Österreich. Wir sind auf einem guten Weg, der Ihr Vertrauen verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Abschließend können wir mit Recht sagen: Wir haben den Kurs der stabilitätsorientierten Finanzpolitik in Österreich nie verlassen. Sehen wir nach Frankreich, sehen wir nach Deutschland: Es gibt dort – leider, sage ich aus europäischer Sicht! – Rekorddefizite auf der einen Seite und Rekordarbeitslosigkeit auf der anderen Seite.
Das ist die Faktenlage, aus der wir lernen sollten und erkennen müssen: Wachstum über neue Schulden funktioniert nicht, meine Damen und Herren, sondern es geht nur über ganz konsequente Strukturreformen. Das wird von Standard & Poor’s, von der Europäischen Union, von der OECD, vom internationalen Währungsfonds und von vielen anderen unterstrichen.
Daher sage ich Ihnen: Das sind solide, zukunftsweisende Budgets, die wir Ihnen vorlegen – gut für die Wirtschaft, gut für den Arbeitsstandort, gut für den sozialen Zusammenhalt in Österreich. Und damit sind das Budgets, die Ihr Vertrauen verdienen! – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.41
Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.