dig! (Beifall bei der ÖVP.) Verehrter Herr Kollege Niederwieser, Sie sollten in sich gehen: Was Sie heute zu Unterricht, Bildung und diesen Kapiteln ausgeführt haben, das spricht für sich.
Verehrte Damen und Herren! Eines ist bei jedem Budgetverantwortlichen feststellbar: Egal, ob er in einer Gemeinde oder als Landesfinanzreferent, ja selbst als Vereins- und Institutsverantwortlicher für Finanzen zuständig ist, es geht ihm wie dem Finanzminister. Bei Forderungen und Wünschen sind alle tapfer, die Forderungen sind unermesslich und jeder meint, seine Gruppierung und seine Einrichtung wäre das wichtigste und da müssten noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Und auf der anderen Seite sind alle groß bei den Sparappellen: Sparen muss sein, man muss Kosten einsparen und so weiter. Nur wenn man selber betroffen ist, dann wird der Applaus sehr schwach. – Das wissen wir. Dann schreien alle und meinen, es herrsche Chaos.
Verehrte Damen und Herren! Dieses Doppelbudget 2003/2004 zeigt die künftige Entwicklung auf und sichert diese. Es wurden die Fakten bereits dargestellt: Es ist ein Budget der Stabilität und der Verantwortung.
Zu diesem Budget, das vorsichtig veranschlagt wurde, bringe ich auch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen (61 und Zu 61 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (113 und Zu 113 der Beilagen) ein.
Herr Präsident, ich darf die Kernpunkte dieses Abänderungsantrages betreffend dieses Bundesfinanzgesetz 2004, dem ich ersuche, in zweiter Lesung zuzustimmen, gemäß § 53 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes erläutern und ersuche um dessen Vervielfältigung und Verteilung an alle Abgeordneten.
Erster Punkt: Für den Österreich-Konvent werden 2 Millionen € in der Überschreitungsermächtigung vorgesehen.
Zweiter Punkt: die Erhöhung der Personalausgaben bei der Volksanwaltschaft um 100 000 € in Folge der Bereitstellung von zusätzlichen drei Planstellen.
Dritter Punkt: Dotierung des gemäß § 291e ASVG eingerichteten Härteausgleichsfonds der Pensionsversicherung mit 10 Millionen €.
Vierter Punkt: Bedeckung der zusätzlich bereitgestellten Mittel in Kapitel 51 und weiters Änderung des Stellenplanes durch die Bereitstellung von zusätzlichen drei Planstellen bei der Volksanwaltschaft.
Ich bitte Sie, verehrte Damen und Herren, diesen wichtigen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben!
Ich möchte aber noch etwas ausführen, das mir persönlich als Kommunalpolitiker gerade auch im Hinblick auf die Budgets 2003 und 2004 wichtig erscheint. Dieses Budget bedeutet Stabilität und Verantwortung. Es soll aber auch nicht der nächste Schwerpunkt, der uns bevorsteht, nämlich der Finanzausgleich, vergessen werden. – Dieser steht vor der Tür und wird angekündigt, und ich fordere da die Aufgabengerechtigkeit ein, Herr Bundesminister! Es ist heute mit nichts mehr zu argumentieren, dass die Behebung von Kriegsschäden nach dem Krieg so quasi die Ausgangsbasis war und die unterschiedliche Abgabenertragsanteilszuteilung damit unterstützt und gerechtfertigt wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)