Sie in sich, dann würden Sie leiser sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Warum ist das eine Frage der politischen
Verantwortung? – Rekapitulieren wir – auf das ist überhaupt nicht
eingegangen worden! –: Herr Bundesminister Grasser, ich finde es ja immer
noch unfassbar und ich hätte es Ihnen eigentlich nicht zugetraut, dass Sie
selber und/oder Ihr engster Mitarbeiter zu einer – und zwar nicht zu
irgendeiner! – Interessenvertretung mit der Absicht und der Frage
pilgern: Bekomme ich etwas? Ich möchte etwas haben! – Er bekommt etwas! (Abg.
Dr. Brinek: Wer ist denn „gepilgert“? Machen Sie doch keinen
Popanz!)
Was sagt der Generalsekretär dieser Vereinigung? – Wir, die Vereinigung, haben eine Mission zu erfüllen. (Ruf bei der SPÖ: Deshalb „gepilgert“!) Da geht es nicht einmal um die New Economy. Er sagt das ganz deutlich in einer APA-Meldung – öffentlicher geht es ja nicht mehr: Es geht darum, dass die Mission einer liberalen Politik erfüllt wird. Karl-Heinz Grasser ist, damals noch in der FPÖ, jener, der dort diesen Flügel repräsentiert, und der gehört offensichtlich gestärkt. Dabei haben Sie von den Freiheitlichen auf Ihren Plakaten noch den „kleinen Mann“ vorgeführt! – Das ist ja unglaublich und unvereinbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie laden einen Minister ein, den Sie gar nicht haben wollen!) – Das ist das Unvereinbare an dieser Sache, und all das sollte Sie wirklich interessieren!
Wenn dann noch zusätzlich – und das ist das besonders Perfide an dieser Affäre – Steuergesetze ganz offensichtlich und mit Absicht verletzt werden und der Finanzminister wieder nichts dazu sagt, dann ist das nicht einmal mehr Flucht nach vorne, sondern das ist eine Resignation, in die übliche Selbstvermarktung gekleidet, mit der man sich noch in den nächsten Tag hineinrettet. Aber der nächste Fettnapf wird dort schon warten, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das alles ist noch dazu schlecht getarnt, wie ich meine. Man weiß offensichtlich um die Problematik der Steuerpflicht, gibt sich als gemeinnütziger Verein aus und schreibt in die Statuten: nicht auf Gewinn ausgerichtet. Herr Bundesminister, wenn Sie das Vereinsstatut nicht kennen, was mich nicht wundern würde, denn gestern wollten Sie ja nicht einmal die Domain genau kennen und wer hinter dieser Seite steht, obwohl sie Ihren Namen trägt, darf ich sie Ihnen zur Kenntnis bringen:
Im selben Paragraphen des Vereinstatus steht: Zur Förderung der New Economy bezweckt der Verein ... – und so weiter –, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. – Wir wissen mittlerweile: gefördert wurden Sie und nicht die New Economy. (Abg. Neudeck: Aber Grasser ist mehr für die New Economy als Sie!) Es ist überhaupt eine Frage, ob der Verein seinen Zweck erfüllt hat, aber das soll sich die Industriellenvereinigung überlegen, das ist nicht so sehr unser Thema.
Der Satz davor, in dem der Vereinszweck beschrieben wird, beginnt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – mit den Worten: Mag. Karl-Heinz Grasser! – Vereinszweck: Mag. Karl-Heinz Grasser! Genau so schaut Ihre Arbeit aus! Das ist unfassbar!
„Mag. Karl Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy ...“ und so weiter. – Der Satz beginnt aber mit „Karl-Heinz Grasser“. Das ist an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten! Ich weiß nicht, warum Sie sich da so sperren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?)
Damit wollte man sich vor der Steuerpflicht retten. Ich frage mich: Hat man damit spekuliert, dass man nicht steuerpflichtig wird, wenn der Name des Finanzministers in