den Vereinszweck hineingeschrieben wird, da
es doch offensichtlich kein gemeinnütziger Verein ist? (Abg. Dr. Trinkl:
Offensichtlich?)
Und Sie sperren sich gegen einen Untersuchungsausschuss und verweisen auf die Gerichte! In Wirklichkeit ist er auch ohne Untersuchungsausschuss rücktrittsreif. – Da können Sie mauern, wie Sie wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie werden noch froh sein, wenn er sich rasch dem § 17 – Auflösung des Vereins – zuwendet. – Das sollte er auch tun! (Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!) Das ist nämlich nicht nur längst notwendig, sondern das muss meines Erachtens tatsächlich passieren. Ich weiß gar nicht, worauf Sie noch warten! Warum machen Sie keine Anstalten, dass dieser Verein endlich seinem Zweck dient, seine Steuern zahlt oder aber aufgelöst wird – und zwar sofort?
Was tun Sie dazu? Das ist doch de facto Ihr Verein! Was tun Sie dazu? – Sie schweigen! Schweigen! (Beifall bei den Grünen.)
Das ist ja nur ein weiterer Befund dafür:
Der Herr Finanzminister hat sozusagen sein ideologisches Credo – darüber
könnte man streiten; das ist ja zulässig in der Politik – inhaliert, und
er stellt es jetzt auch physisch dar. (Abg. Mag. Molterer: Die
zweite Nicht-Budgetrede der Grünen!) Alles soll privatisiert werden! Nur
bei ihm – bei ihm! – führt es dazu, dass es eine unselige Vermischung
der „res publica“ mit dem Privaten gibt, und das in einem Amt für die „res
publica“! Und das ist das Untragbare! (Beifall bei den
Grünen.) Er hat das Amt nicht von sich und für sich, er hat das Amt für die
öffentliche Sache.
Und was macht er? – Die eigene Sache! Und der Verein ist eigentlich ein wunderbares Abbild davon: Er steht für das Ganze. Sie können öffentlich und privat nicht auseinander halten. Das ist untragbar für jeden Politiker, aber erst recht für einen Politiker in einem so sensiblen Amt!
Die Sache mit der Steuerhinterziehung, mit der de facto zugegebenen Steuerhinterziehung, so die heutige APA, ist der beste Beweis dafür. Ich weiß nicht, worauf Sie noch warten. (Abg. Mag. Ikrath: Auf einen Satz zum Budget! Auf den warten wir immer noch!) Dazu können Sie ja jetzt Stellung nehmen, Herr Molterer. Es wird Ihnen, wie gesagt, noch Leid tun, dass Sie hier eine derartige Mauer machen, statt sich der Aufklärung dieser Sache zuzuwenden.
Kollege Ikrath, ich schätze ja Ihre
fachlichen Beiträge sehr. Sie waren einer jener, die mich gefragt haben, wie
denn das jetzt mit diesen Eurofightern war. Der Herr Finanzminister hat
gestern eines richtig gesagt: Der Herr Manfred Bischof ist nicht Geschäftsführer
von EADS. Ja, das ist richtig. Wir haben aber mündlich den Herrn Manfred Bischof
immer als das tituliert, was er ist, nämlich als Board-Vorsitzender, also quasi
Aufsichtsratsvorsitzender von EADS – aber Vorstandsvorsitzender
von Daimler-Chrysler! (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist
falsch!) Das macht die Sache ja nur noch schlimmer. Wieder
ein Hupfer nach vorne mitten in den Gatsch! (Bundesminister Mag. Grasser:
Das ist falsch, was Sie sagen!)
Das ist nicht falsch! Der Punkt ist, dass der Herr Manfred Bischof dort für Luft- und Raumfahrttechnik und industrielle Beteiligungen zuständig ist. Der Punkt ist auch, dass Daimler-Chrysler massive Geschäftsbeziehungen mit jenem Konzern hat, in dem Sie ursprünglich Ihre nichtpolitische Karriere gestartet haben und zu dem Sie – und Sie haben das nie dementiert! – ein Rückkehrrecht haben.
Ja, wie viel an Unvereinbarkeiten wollen Sie denn noch serviert bekommen?! Jetzt flüchten Sie nach vorne, indem Sie sagen, der ist nicht Geschäftsführer. Aber darum ging es nicht. Es ging darum, dass Sie vor der Typenentscheidung genau mit diesen