Herren besondere Kontakte gepflegt haben – und auch mit einem anderen. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist unrichtig!) Lesen Sie doch Ihre eigenen Aussagen nach, und rufen Sie nicht immer dazwischen!
Sie haben auch gesagt, mit dem Herrn Aloysius Rauen Kontakt gehabt zu haben. Wer ist denn der Herr Aloysius Rauen? – Er ist bei Eurofighter, unmittelbar bei der Firma, und das ist eine Division von EADS. Das wird Sie nicht wundern. – Und kein Wort zu diesem Vorwurf! Es wurde gegen jede korrekte Vergabepraxis verstoßen, aber Sie schweigen und sagen nichts! Das ist wichtig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Ikrath: Einen Satz zum Budget! – Abg. Mag. Molterer: Kein Wort zum Budget! –Abg. Scheibner: Zur Sache!)
Wenn Sie mit „Sache“ das Budget 2003
und 2004 meinen, darf ich dem entgegenhalten, dass ein Budget 2003 und
2004 nur dann glaubwürdig erstellt werden kann, wenn der Minister auch sonst
glaubwürdig ist. Das ist offensichtlich nicht mehr der Fall, deshalb ist das zur
Sache gewesen. (Abg. Scheibner: Das ist eine merkwürdige
Logik!)
Aber ich sage Ihnen gerne auch noch etwas zum Budget 2003, aber vor allem zum Budget 2004.
Der Herr Bundesminister für Finanzen – das kann ja passieren; wir hatten dieses Thema ursprünglich nicht besonders vorwurfsvoll behandelt – hat einen gravierenden Vorzeichenfehler begangen, und eine eigentliche Belastung ist als Entlastung dargestellt worden. Sei’s drum. Aber in der politischen und in der budgetpolitischen Interpretation Ihrer Zahlen für das Jahr 2004 gehen Sie ja genauso vor. Sie sind nicht nur nicht geläutert, Sie sind ja offensichtlich immer noch mit voller Absicht dabei, die Dinge zu vernebeln. Und das halten wir Ihnen sehr wohl vor, was das Budget 2004 betrifft. Es wird nämlich hier ständig erzählt, dass es eine massive Entlastung der BürgerInnen gäbe. Das ist falsch!
Wenn man die Steuerentlastungen und die Steuerbelastungen zusammenzählt, aber insbesondere die Abgabenbelastungen – weil da kommen nur welche hinzu; da gibt es nicht ein Weniger an Abgaben, sonst wären sie uns allenfalls entgangen –, dann – Herr Staatssekretär, Sie wissen es ohnehin – kommen wir zu einer massiven Belastung, jedenfalls im Jahr 2004, über das wir jetzt reden. Dass sich im Jahr 2006 die Dinge drehen mögen, hoffen wir alle, weil dann die verzögerten Effekte greifen. Wir haben das nie bestritten. Aber Sie stellen sich hierher und sagen, im Jahr 2004 gibt es Nettoentlastungen. In Wirklichkeit finden wir Belastungen in der Höhe von mehreren hunderten Millionen Euro vor. Was wollen Sie denn? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da Sie die Kunst beherrschen, auf das Bruttoprinzip zu verweisen, weil Sie ursprünglich den, wie ich mittlerweile meine, absichtlichen Fehler gemacht haben, die daraus resultierende zwangsweise Ausweisung einer Bilanzverlängerung als Mehrinvestition, als so genannte Schwerpunktbildung zu verkaufen, wundert es mich auch nicht, wenn „DIE Frauenplattform“ Sie einlädt, denn so einen begnadeten Selbstdarsteller und Marketingmenschen möchte man gerne zum Berater gewinnen. Vielleicht werden Sie diesen Job auch einmal brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ach, Berater soll er werden?! Das ist ja noch besser!)
18.06
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann ist der nächste Redner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.