Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich so nachdenke über die Beiträge, welche die Oppositionsparteien zum Budget geliefert haben, muss ich sagen: Es gab eigentlich nur Kritik, aber keine Vorschläge. Und es ist natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wenn man früher die budgetäre Gestaltung selbst in der Hand gehabt hat, ist es nachher etwas schwierig, gute Ratschläge zu erteilen, sozusagen vom budgetpolitischen Saulus zum Paulus zu werden. Es erfolgte einfach eine Verdrehung der Fakten, und man hat aus einer eindeutigen Entlastung eine Belastung konstruiert.
Geschätzte Damen und Herren! Das Maß für
steuerliche Be- oder Entlastungen ist mit Sicherheit die Steuer- und
Abgabenquote, und diese sinkt im Jahr 2003 und wird weiter sinken, und
zwar auf 43 Prozent, ein Maß, das in nächster Zukunft angepeilt wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zählt man die Zahlen zusammen – und da verschweige ich auch nicht jenen Bereich, der gleichsam als Belastung gewertet werden könnte –, nämlich diese 14 500 € steuerfreies Einkommen, das sich budgetär in einer Größenordnung von rund 400 Millionen € niederschlägt, desgleichen den halben Steuersatz für nicht entnommene Gewinne, der sich ebenfalls auf 400 Millionen € beläuft, und dazu die Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 150 Millionen €, und rechne ich dazu noch die Ökosteuer, die Energiesteuer im Ausmaß von 500 Millionen sowie eine auf Grund des Konjunkturpaktes 2 des letzten Jahres – mit Auswirkungen in diesem Jahr – eintretende Entlastung von 500 bis 600 Millionen €, die zu erwarten ist, so ergibt das insgesamt eine Entlastung in der Größenordnung von etwas mehr als einer Milliarde.
Geschätzte Damen und Herren! Vertrauen ist wichtig, und Optimismus erscheint mir bei diesen Budgetzahlen durchaus angebracht. Die Stimmung ist ganz entscheidend für die Investitionsfreudigkeit von Unternehmen und demnach auch für den wirtschaftlichen Erfolg. Diese Budgetzahlen sind für mich Anlass, optimistisch zu sein. Krankreden, skandalisieren, kriminalisieren hilft nicht. Optimismus, geschätzte Damen und Herren der Opposition, wäre durchaus auch bei Ihnen angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Abschließend erlaube ich mir, noch folgenden Antrag einzubringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Hoffmann, Jakob Auer und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen (60 und Zu 60 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (112 und Zu 112 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
1. Im Artikel VI Abs. 1 Z 24 lautet der Betrag „1,50 Millionen Euro“.
2. Im Artikel VI Abs. 1 ist der Punkt nach der Z 24 durch einen Strichpunkt zu ersetzen und nachfolgend Z 25 einzufügen:
„25. beim Voranschlagsansatz 1/17206 bis zu einem Betrag von insgesamt 0,11 Millionen Euro für die österreichische Krebshilfe, wenn die Bedeckung durch Ausgabeneinsparungen und/oder durch Mehreinnahmen sichergestellt werden kann.“
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Hierbei handelt es sich um Ermächtigungen, wobei für den Bereich der Krebshilfe die Gegenfinanzierung auf Grund von Einsparungen und/oder durch Mehreinnahmen erfolgen wird.