Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.17
Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht daher mit in Verhandlung.
Zum Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Finz. Eine Redezeit über 10 Minuten wird seiner Fraktion abgezogen. – Bitte, Herr Staatssekretär.
18.17
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Herr Präsident! Herr Minister! Sehr verehrte Damen und Herren! Da wir jetzt in der Abschlussphase der Budgetberatungen sind, wäre es ganz gut, die Debattenbeiträge Revue passieren zu lassen.
Mir ist
aufgefallen, dass – natürlich vor allem von Abgeordneten der
Opposition – bei jedem Kapitel mehr Personal und mehr Geld gefordert
wurde. Das hat sich wie ein roter Faden durchgezogen: mehr Lehrer,
mehr ... (Abg. Broukal: Sie waren doch gar nicht da!) Ich war sehr oft da, und außerdem habe ich am
Parlamentslautsprecher mitgehört. Da kann man ja mithören. – Also: mehr
Lehrer, mehr Richter und so weiter und so fort.
Ebenso
hat sich wie ein roter Faden durchgezogen, dass man keine Finanzierungsvorschläge
gemacht hat, dass man nie gesagt hat, wie etwas finanziert werden soll –
mit einer Ausnahme: dass man keine Abfangjäger anschaffen soll. Allerdings
möchte ich jetzt wirklich von den Experten, von den Rechnern in den
Oppositionsreihen hören: Wie kann ich die vermeintlichen Nicht-Ausgaben für
Abfangjäger, die erst ab dem Jahr 2007 anfallen, zur Finanzierung für die
Budgets 2003 und 2004 heranziehen? Das ist für mich eine rechnerische Unmöglichkeit –
abgesehen davon, wie man zur Landesverteidigung, zur Frage der Sicherheit
steht. Das hat mich überhaupt vom Wehrsprecher der SPÖ, dem Abgeordneten Gaál, sehr gewundert: dass selbst er
gegen Abfangjäger ist, und zwar generell, nicht nur gegen irgendwelche Typen,
sondern generell. (Abg. Gaál: Ich habe es Ihnen erklärt! Ich bin
gegen Ihre Kampfflugzeuge!)
Sie haben
mit Ihren Forderungen, mit Ihren Debattenbeiträgen gezeigt, dass Sie nichts aus
der Vergangenheit gelernt haben. Es ist so, wie es immer war: Man gibt einfach
aus, macht also eine ausgabenorientierte Budgetpolitik und denkt nicht daran,
wie man das finanziert, beziehungsweise man denkt an eine Finanzierung über
Schulden. Sie würden so weitermachen! Die Bevölkerung hat das mitbekommen: Die
SPÖ und die Grünen treten für eine alte Budgetpolitik ein: Man gibt aus, weil
man es eben braucht. Man hat ein bestimmtes Bild vor Augen, aber wie man das
alles finanziert, kann man nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Kennen Sie das Wiener
Wahlergebnis, Herr Wiener ÖVP-Parteiobmann?) War bei den Nationalratswahlen nicht
schlecht; da waren wir an zweiter Stelle und sind sehr knapp an die Wiener SPÖ
herangekommen. Die hat ein bisschen ein negatives Ergebnis gehabt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Folgendes möchte ich aber auch hier sagen, weil immer wieder gesagt wurde, dass Ihnen der öffentliche Dienst wichtig ist: Uns ist er auch wichtig! Wir geben hier auch ein Bekenntnis zum öffentlichen Dienst ab. Er ist sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir brauchen einen öffentlichen Dienst, der für den Bürger die notwendigen öffentlichen Leistungen erbringt. Das ist äußerst wichtig.
Aber wir brauchen einen wirkungsvollen, wir brauchen einen schlanken Staat, und da können wir zeigen, was wir seit 2000 geleistet haben. Seit 2000 haben wir echt – nicht so wie früher, dass man einfach Beamtenzahlen in der Form frisiert hat, dass man sie in ausgegliederte Bereiche überführt hat – über 11 000 Bedienstete durch