Nichtnachbesetzen eingespart. Wir werden bis 2006 weitere 10 000 Bedienstete einsparen. (Abg. Gaál: Sie vernichten Arbeitsplätze!) Weil Sie Wien angesprochen haben: Die Gemeinde Wien hat zum Beispiel in diesem Zeitraum überhaupt nichts eingespart. Auch hat sie nicht bei den Pensionsreformen und sonstigen Maßnahmen im öffentlichen Dienst nachgezogen.
Wir haben bewiesen, dass wir eine schlanke Verwaltung herbeiführen können. Wir haben Abteilungen, Sektionen, Referate und dergleichen mehr eingespart. Aber – und jetzt kommt es – Einsparungen ohne Leistungsverschlechterungen – das ist wichtig! – beziehungsweise sogar noch mit Leistungsverbesserungen.
Kennen Sie die zeitlichen Unterschiede zwischen dem, wenn Sie heute einen Pass verlangen, und früher? – Früher haben Sie wochenlang warten müssen, heute können Sie mit der Stoppuhr warten. (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!) Wenn Sie früher eine Steuererklärung beim Finanzamt abgegeben haben, dann mussten Sie wochenlang auf den Bescheid warten (Abg. Gaál: Das stimmt doch nicht!), jetzt bekommen Sie den Bescheid schon am nächsten Tag. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu diesen Leistungen haben wir natürlich externe Berater eingeladen. Das war ein gut angelegtes Geld, weil wir dabei sind, unsere Verwaltung auf New Public Management umzustellen, und auch schon umgestellt haben. Über 50 Verwaltungsreformprojekte! So einen Reformschub hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Über 50 Projekte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn ich daran denke, dass seinerzeit im Jahr 1995 Bundesminister Streicher allein für die Erstellung eines externen Beraterkonzeptes zur Frage „Wie stelle ich meine Reisekostenabrechnung im Ressort so um, dass sie weniger Stellen durchläuft?“ eine Million Schilling ausgegeben hat, aber dann die Vorschläge nicht umgesetzt hat, dann muss ich sagen, da besteht ein wesentlicher Unterschied. Unser Geld war gut angelegt! Wir können das beweisen! (Beifall bei der ÖVP.)
Über 50 Reformprojekte! An laufenden Kosteneinsparungen wird es bis zum Jahr 2006 1,3 Milliarden € geben. Ist das nichts: Bis jetzt über 11 000 Bedienstete weniger? (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Über 11 000 Bedienstete weniger seit 2000 – ist das nichts? Und bis zum Jahr 2006 weitere 10 000 Bedienstete! Also wenn das für Sie kein Beweis ist (Abg. Mag. Gaßner: Ausgliederungen!), dann haben Sie die Stellenpläne nicht gelesen, die jetzt im Budget drinnen sind. (Ruf bei der ÖVP: Die lesen eh nichts!) Dort ist dies auch nachgewiesen.
Wir beweisen, dass wir eine Verwaltungsreform ernst nehmen. Wir streben einen geordneten Haushalt an. Nur ein geordneter Haushalt, ein stabilisierter Haushalt, ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzeitraum hinweg ist die Grundlage dafür, dass man auch notwendige Maßnahmen im steuerlichen Bereich setzen kann. Das ist auch der Sinn in dieser Periode, dass wir, wenn die Erweiterung kommt, gerade zu diesem Zeitpunkt mit Steuerermäßigungen, Steuersenkungen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern können.
Das ist ein Konzept, das Sie während Ihrer
Zeit nie durchgesetzt haben. Sie haben einen höheren Belastungsgrad an Abgaben
gehabt oder einen mindestens genauso hohen. Da möge sich Herr Abgeordneter
Matznetter einmal ansehen, wie hoch in den Jahren 1996, 1997, 1998 die
Abgabenbelastungsquote war, und sie mit der heutigen vergleichen. Wir haben
eindeutig die Ausgabenquote stärker gesenkt als die Einnahmenquote. Das ist
unser Budgetprogramm, das wollen wir bis zum Jahr 2006 weiterführen, und
wir werden damit weiterhin erfolgreich sein. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.25