später nachholen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Den Schwachsinn hätten wir auch nicht gebraucht!)
18.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
18.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Schauen Sie genau hin, besonders weiß ist die Weste des Herrn Ministers heute nicht (Abg. Neudeck: Das ist ein Sakko, und das andere ist ein Hemd!), sowohl in realer, physischer Hinsicht als auch, finde ich, in politisch metaphorischer Hinsicht. Die Vorwürfe liegen eindeutig und klar auf dem Tisch. Herr Minister, Sie haben Steuer hinterzogen, das ist unser Verdacht. Herr Minister, das ist keine Sache, die man einfach so von der Hand weisen kann, sondern das ist leicht belegbar, gut nachweisbar und genau zu dokumentieren. (Abg. Neudeck: Jetzt enttäuschen Sie mich! Sie sind sonst so sachlich!) Ihre Homepage ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Dr. Moser! Herr Professor Van der Bellen hat aus gutem Grund immer einen Verdacht geäußert. Ich bitte, dabei zu bleiben!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Darum habe ich es auch hinten nachgestellt als Verdacht. Auf dem beharren wir, und das wird sich erhärten. Insofern betone ich das noch einmal.
Also unter Steuerexperten ist es klar, Sie sind steuerpflichtig, entweder im Rahmen der Schenkungssteuer oder der Einkommensteuer. Es gibt sogar genauere Berechnungen. Da sich die Summe der Homepage-Zuwendungen auf 150 000 € beläuft, haben Sie uns laut Prof. Doralt – es ist alles nachzulesen – sicherlich im Ausmaß von 57 000 € Schenkungssteuer vorenthalten, und das bitte nicht nur ein Jahr! Das wird später noch näher erläutert werden. Herr Minister, das ist nicht wenig! (Beifall bei den Grünen.) Herr Minister, das ist auch kein Pappenstiel!
Herr Minister, ich meine, das ist immerhin mehr als ein durchschnittliches Jahreseinkommen. Das ist fast doppelt so viel wie ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Österreicherinnen und Österreichern. Das haben Sie nach unseren heutigen Verdachtsmomenten, die sich allerdings zusehends erhärten, dem Staat vorenthalten.
Herr Minister Grasser, es ist ein Grundproblem in jederlei Hinsicht, dass Sie in Ihrer neoliberalen Gesinnung diese Privatisierung praktisch immer wieder vorantreiben. Während Sie – das ist für mich ja das Spannende in der Auseinandersetzung – auf der einen Seite streng für den Abbau des Staates, streng für die Trennung von Staat und Privat sind, stellen Sie gleichzeitig in Ihrer eigenen Person eine ungeheuerliche Verquickung von privaten und öffentlichen Funktionen und Interessen dar, und das alles womöglich, sage ich jetzt extra, auf Kosten von SteuerzahlerInnen.
Diese Verquickung ist das, was wir anprangern, und vor allem auch Ihr fehlendes Unrechtsbewusstsein. Ich verstehe nicht, ich kann es persönlich nicht nachvollziehen, dass Sie uns hier ein reines Gewissen vorspielen – manchmal habe ich ohnehin den Eindruck, der Beistand des Herrn Bundeskanzlers wäre durchgehend notwendig, nicht nur punktuell –, wo doch deutlich vor Augen liegt und deutlich dokumentiert ist, dass es einfach unvereinbar, völlig unvereinbar ist, was Sie mit Ihrer Homepage an Selbstdarstellung treiben und was Sie als Minister einer Republik, als Finanzminister einer Republik an Seriosität präsentieren müssen.
Ich merke – und es ist ja auch schon nachzulesen im morgigen „Kurier“ –, dass selbst in Ihren ehemaligen Gesinnungsreihen deutlich Zweifel aufkommen. Herr Martin Strutz, ein Kärntner, also sozusagen ein Landsmann von Ihnen, lässt uns im „Kurier“ wissen: