haben. Im Jahr 1999 waren bereits sieben Mitgliedstaaten mit einem Budgetüberschuss gesegnet.
Ab 2000 war Schluss mit der planlosen SPÖ-Schuldenpolitik. Die FPÖ/ÖVP-Regierung übernahm das Steuer unter schwierigen Voraussetzungen. Ich darf Sie erinnern: Es waren Schulden von 163 Milliarden € hinterlassen worden. Von Tilgung habe ich damals nichts gehört. Eine Million Österreicher waren an der Armutsgrenze.
Die neue Bundesregierung beschloss im Jahr 2000, einen Konsolidierungskurs einzuschlagen, und zwar mit dem Ziel, innerhalb von zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Nulldefizit wurde bereits 2001 erreicht, also ein Jahr früher als geplant, und 2002 betrug das maastrichtkonforme Defizit des Gesamtsstaates 0,6 Prozent des BIP.
Das ist unter dem Strich eine gute Zwischenbilanz, mit der man in Anbetracht der internationalen Rahmenbedingungen zufrieden sein kann. Österreich gilt heute als stabiles und sicheres Land. Am 1. Mai waren so viele Leute beschäftigt wie noch nie. Mit 4,1 Prozent hatten wir die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU, mit 1,7 Prozent hatten wir die drittniedrigste Inflationsrate, und das Exportwachstum war mit über 4 Prozent doppelt so hoch wie in der restlichen EU.
Das Doppelbudget 2003 und 2004 dieser Bundesregierung stellt einen weiteren Baustein dar und sichert damit, dass der eingeschlagene Weg weiter fortgesetzt wird, und dieser Weg trägt ganz deutlich freiheitliche Handschrift.
Meine Damen und Herren! Besonders wichtig ist uns die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Steuerpflichtige mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 14 500 € werden in Zukunft keine Steuern mehr bezahlen, damit werden etwa 200 000 Österreicherinnen und Österreicher entlastet. Das erhöht vor allem die Kaufkraft der kleinen Einkommensbezieher und stützt die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dieses Budget sieht die gezielte Förderung der Eigenkapitalbildung durch die Halbierung des Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne vor, was den Unternehmen mehr Spielraum gibt, und es wird endlich Schluss gemacht mit dem 13. Umsatzsteuertermin, der ein Relikt aus der Geldbeschaffungsära der SPÖ-Finanzminister darstellt. Den Vergleich mit Deutschland habe ich jetzt gestrichen, weil die deutschen Kollegen nicht mehr da sind.
Zum Abschluss möchte ich mich noch an die Grünen wenden: Ich glaube, Sie werden mit Ihrem Misstrauensantrag heute allein bleiben. – Es gibt da nämlich einen SPÖ-Klubchef aus der Steiermark, der auf Rot-Kreuz-Kosten urlaubt. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Nein! Was Sie nicht sagen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer ist das?) Ich bin lernfähig und habe mir Kollegen Cap zum Vorbild genommen. Man muss mehr aus den Zeitungen zitieren:
Rund 30 Mitarbeiter der
Rot-Kreuz-Ortsstelle Törl machten in Griechenland Urlaub. (Abg. Faul: Das ist ein
alter Hut!) Wart, Kollege! Ich zitiere weiter: Knapp 190 €, also rund
ein Drittel, gab es Zuschuss aus der Kasse des Roten Kreuzes.
Die Organisation heißt zwar „Rotes
Kreuz“, das hat aber mit der SPÖ nichts zu tun! Kollege Schrittwieser aus dem Steirischen Landtag hat allerdings gesagt:
Rot ist gut, da bekomme ich meinen Zuschuss! (Abg. Faul: Das ist wirklich
ein alter Hut!) Es ist vielleicht ein alter Hut, aber trotzdem nicht schlecht, wenn man es noch einmal bringt!
Ich
zitiere weiter: Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker
einen Reisekostenzuschuss vom finanziell arg gebeutelten Roten Kreuz bekommt,
reizt die politischen Kontrahenten.