Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 166

Ich möchte wissen, was Ihre Kollegen in der Steiermark gesagt haben, als wir das auf­gegriffen haben!

Nun noch eine Entlastung für den Finanzminister: Wissen Sie, wer die soeben ange­führte Geschichte aufgedeckt hat? – Es waren nicht die eigenen Rot-Kreuz-Mitarbeiter, und es war auch nicht die interne Revision. Vielmehr steht da, dass das steirische Rote Kreuz von einer Management-Firma durchleuchtet wurde und man massive Kritikpunk­te fand. So viel zu außenstehenden Beratern. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.44

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Uhr ist auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bures –: Kann man sich bei der Mietervereinigung anmelden?)

 

18.45

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Neudeck, ich würde Ihnen, weil Sie auch den „Kurier“ zur Hand genommen haben, das als Lektüre empfehlen, was im morgigen druckfrischen „Kurier“ steht. Dort ist das Ergebnis nämlich meiner Meinung nach am allerbesten zusammengefasst. – Der morgige „Kurier“ titelt:

„Österreicher haben immer weniger im Geldbörsel. Inflation und Abgaben fressen die schmalen Lohnzuwächse auf.“

Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Schauen Sie sich einmal die morgige „Kronen Zeitung“ an, Frau Kollegin!)

Das passt gut, überhaupt wenn wir uns die Eckdaten des Budgets in Verbindung mit dem Verhalten dieses Finanzministers ansehen.

Erstens: Österreich hat die größte Abgaben‑ und Steuerquote der Zweiten Republik mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Zwei­tens: Österreich hat einen extremen Stillstand in der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter bei der Lohn­ent­wicklung, und daher sinken die Realeinkommen in Österreich. Drittens: Die Entwick­lung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – und dafür tragen Sie die Verantwortung! – ist dramatisch! Es gibt bei uns einen massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit sowie der Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wovon reden Sie?) Allein in Ihrer Verantwortung gab es ein Plus von 44,4 Prozent an Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget berauben Sie die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Zukunftschancen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die Eckdaten Ihrer Budgetpolitik! (Abg. Scheibner: Bitte reden Sie nicht so schnell, sonst verstehen wir Sie nicht!) Die Verantwortung dafür tragen auch Sie, Herr Finanzminister!

Meine Damen und Herren! Wofür steht dieser Finanzminister noch? – Erstens steht dieser Finanzminister noch für Freunderlwirtschaft vom Immobilienfreund Plech bis zum Firmenfreund Hochegger. Zweitens steht dieser Finanzminister für Verschwen­dungs­sucht. 27 Millionen € wurden allein für irgendwelche dubiosen Beratungen und davon 10 Millionen € allein für Eigenwerbung ausgegeben. Und drittens steht dieser Finanz­minister seit einigen Tagen auch noch für den Verdacht der verbotenen Ge­schenkannahme von der Industriellenvereinigung bis zum Modehaus Hilfiger. (Zwi­schenruf des Abg. Wittauer.)