Herr Bundesminister Grasser, ich meine, dass Sie die Verantwortung dafür tragen, auch wenn die Regierungsfraktionen versuchen, das zu vertuschen. Sie haben ein mangelndes Unrechtsbewusstsein. Wenn Sie noch eine Spur an Charakter haben, dann treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
18.47
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Ikrath. – Bitte.
18.48
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen von der Opposition, ich muss Ihnen sagen: So etwas an Ignoranz habe ich überhaupt noch nicht erlebt!
Dieser
Finanzminister hat ein Doppelbudget vorgelegt, das Österreich in den nächsten
Jahren doch ganz wesentlich gestalten wird. (Abg.
Parnigoni: Das die Menschen massiv belasten wird!) Diesem
Finanzminister wurde für seine Politik – ebenso wie dieser
Bundesregierung – erst jüngst von der renommiertesten internationalen Rating‑Agentur,
nämlich von Standard & Poor’s, ein exzellentes Zeugnis ausgestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Jeder
Großunternehmer und jeder internationale Konzern würde sich alle zehn Finger
ablecken, wenn er ein solches Rating bekäme, wie es dieser Finanzminister und
diese Bundesregierung bekommen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wissen
Sie, wieso das wichtig ist? Sie wissen es ja, Herr Professor Van der Bellen, es
spielt aber offensichtlich für Sie keine Rolle! Und auch Sie, liebe Kollegen
von der SPÖ, wissen es! Kollege Gusenbauer hat einmal, glaube ich, eine solidarische Leistungsgesellschaft
proklamiert. Das sind
sehr gescheite Überlegungen. Er weiß es, aber das spielt auch für ihn keine
Rolle!
Wissen
Sie, was das für die österreichischen Steuerzahler wirklich bedeutet? –
Das bedeutet
Zinsersparnisse im Ausmaß von dreistelligen Euro-Millionenbeträgen in einem
Jahr und nachhaltig von Milliardenbeträgen. Das bedeutet es für den Steuerzahler!
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. –
Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Aber das ist Ihnen offensichtlich
völlig egal!
Was
bedeutet das für die Zukunft dieses Landes? – Dass es wieder Spielraum gibt, um
in Zukunftsfelder wie Familie, Forschung und Wissenschaft sowie in
Bedürfnisfelder des Österreichers – Sie sind aber offensichtlich längst zu
abgehoben, um das noch zu verstehen – wie etwa in äußere Sicherheit zu investieren!
Sie von
der Opposition verstehen offenbar nicht, dass jetzt ein Paradigmenwechsel in
der Arbeit der Politik stattfindet, es wird nämlich seriöse, harte, konsequente
Arbeit im Gegensatz zu dem geleistet, was Sie betreiben, indem Sie nämlich Ihre
Erfüllung darin finden, dass Sie anschütten, verleumden, übel nachreden,
denunzieren, kriminalisieren!
Ich sage Ihnen noch etwas – und das wird Ihnen vor allem der Wähler ins Stammbuch schreiben –: Der Wähler wird nicht mehr mit Ihnen in die Mehrheit ziehen, denn er wird Ihnen nicht glauben, dass er mit Ihnen irgendwann noch einmal in die neue Zeit oder, trotz Josef Broukal, in Modern Times marschieren wird können. Vielmehr wird sich der Wähler bei uns mehrheitlich gut aufgehoben fühlen. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
Schließlich sage ich Ihnen noch – egal, ob Sie das jetzt hören wollen oder nicht: Sie werden es hören müssen –: Wir sind stolz auf diesen Finanzminister! Wir sind stolz auf ihn und seine Finanzpolitik, auf seine und die seines Teams! Wir sind stolz auf den