Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Des Weiteren haben die Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf namentliche Abstimmung gestellt, das sich auf den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen bezieht.
Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung gestellt, das sich auf die Kapitel 01 bis 06 der Anlage I bezieht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen berührten Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des Verlangens auf namentliche Abstimmung sowie des Verlangens auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Anlagen abstimmen lassen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anlage I, Bundesvoranschlag 2003 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic).
Zunächst kommen wir zur getrennten Abstimmung über die Kapitel 01 bis 06 der Anlage I.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Teil des Gesetzentwurfes sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Dieser Teil des Gesetzentwurfes ist somit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Voranschlagsansätze 1/11006 und 1/12007 eingebracht.
Hiezu ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
Ich erläutere kurz diesen Abänderungsantrag, weil er vielleicht nicht allen Abgeordneten bewusst ist. Das ist der Abänderungsantrag, der den Voranschlagsansatz ’03, Bezeichnung: Inneres, Förderungen, betrifft. Dieser Ansatz soll von € 200 000 auf € 2 200 000 erhöht werden.
In der Begründung schreiben die den Antrag stellenden Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Freundinnen und Freunde Folgendes:
„Zur Sicherung der existenziellen Bedürfnisse der Juden und Jüdinnen in Österreich und zur Gewährleistung der Fortführung der Arbeit der Institution der Israelitischen Kultusgemeinde, insbesondere zur Abdeckung der Kosten im Sicherheitsbereich, ist die Erhöhung der entsprechenden Budgetansätze notwendig geworden.“
Um diesen Antrag geht es jetzt bei der namentlichen Abstimmung.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“ – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise „Nein“ – das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.