Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für
den Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen
stimmen, „Ja“-Stimmzettel, also graue Stimmzettel, in die Urne zu
werfen, jene, die dagegen sind, „Nein“-Stimmzettel,
also rosarote Stimmzettel, in die Urne zu werfen.
Ich bitte einen
Parlamentsbediensteten, den Stimmzettel des Abgeordneten Huainigg in Empfang zu
nehmen und bei Namensaufruf in die Urne zu werfen.
Frau Kollegin
Haidlmayr, wollen Sie herunterkommen? (Abg.
Haidlmayr: Ja!) – Sie kommen persönlich; damit ist das
geklärt.
Ich bitte nunmehr
den Herrn Schriftführer Rainer Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er
wird dann von Jakob Auer abgelöst. – Sie sind am Wort, Herr Schriftführer.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer
und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Haben alle Abgeordneten ihren Stimmzettel
abgegeben? – Das ist geschehen. Die Stimmabgabe ist somit beendet.
Die damit
beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der
Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird
zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die
Sitzung wird um 19.57 Uhr unterbrochen und um
20.03 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis wie folgt bekannt: Es wurden 180 Stimmen abgegeben, davon „Ja“-Stimmen 84, „Nein“-Stimmen 96.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Absatz 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder, Brosz, Broukal,
Bures;
Cap, Csörgits;
Dobnigg;
Eder, Einem;
Faul, Fischer, Fleckl;
Gaál Anton, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig,
Grossmann, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heinisch-Hosek, Heinzl,
Hoscher;
Jarolim;
Kaipel, Keck, Kogler, Königsberger-Ludwig,
Krainer, Kräuter, Krist, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Lapp, Lunacek;