Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zum Voranschlagsansatz 1/60146 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich bitte die Klubbediensteten, den Plenarsaal zu verlassen; man sieht sonst so schlecht.
Nun kommen wir zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I, Bundesvoranschlag 2003 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen Ia bis Ic) in 60 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 112 der Beilagen ergebenden Abänderungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit
angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Anlage II – Stellenplan für das Jahr 2003.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2003.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel VI Absatz 1 Ziffer 24 eingebracht.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Hofmann, Auer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend die Einfügung einer Ziffer 25 in Artikel VI Absatz 1 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Bundesfinanzgesetzes 2003 samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die hiefür
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2003 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Damit ist das Budget für das Jahr 2003
verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die zum Bundesfinanzgesetz 2003 eingebrachten Entschließungsanträge, und zwar in der Reihenfolge des Einbringens.