Über die Entschließungsanträge der Abgeordneten Ing. Winkler und Mag. Mainoni sowie Fleckl zu beiden Bundesfinanzgesetzen wird nach dem Bundesfinanzgesetz 2004 abgestimmt werden.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Schienen- statt Straßenprojekte bei der TEN-Neuverhandlung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechte Breitbandförderung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Stundenkürzungen durch Aufhebung der Wochenstundenentlastungs- und Rechtsbereinigungsverordnung 2003.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2004 in 61 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stoisits, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Schließlich liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen zu dem erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Kapitel 01 bis 06 – Oberste Organe – gestellt.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Anlagen abstimmen lassen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Anlage I – Bundesvoranschlag 2004 einschließlich Gesamtübersichten (Anlage Ia bis Ic).
Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Auer, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Voranschlagsansatz 1/05000 – Volksanwaltschaft Personalausgaben.