Zweites Beispiel: der Arbeitsmarkt. Meine Damen und Herren! In Österreich wird viel kritisiert, dass wir eine Arbeitslosenrate von 4,3 Prozentpunkten haben. Vergleichen Sie das mit dem Jahr 1998! Da hatten wir 4,5 Prozent Arbeitslosenrate trotz besserer Konjunktur. Das heißt, wir sind strukturell im Arbeitsmarkt richtig gelegen und liegen jetzt richtig, weil sich auch die entsprechende Vermittlungsdauer gesenkt hat. Daher ist zu erwarten, zieht die Konjunktur an, werden wir auch im Arbeitsbereich entsprechende Steigerungsraten haben und die Arbeitslosigkeit wird relativ rasch zurückgehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die richtige Strategie in diesem Bereich ist nicht, mit Beschäftigungsprogrammen zu agieren, sondern mit weiterer Deregulierung. Da haben wir noch einiges vor uns. Ich möchte hier nur die Zumutbarkeitsbestimmungen nennen, aber auch den Missbrauch, den wir in vielen Bereichen sehen, den wir aber bis jetzt dauernd ignorieren. Meines Erachtens ist es notwendig, dass wir den Missbrauch abstellen, ohne dass wir pauschal andere Arbeitslose verdächtigen – eine schwierige, aber wichtige Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Dritten gibt es den Bereich Forschung und Entwicklung, meiner Ansicht nach ein Schlüsselfaktor. Da geht es nicht um Geld allein – 600 Millionen € sind viel –, sondern es geht auch um Strukturen. Wir werden da demnächst einen nationalen Fonds haben. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass man den Forschungsfreibetrag entsprechend auf Auftragsforschung oder auf den Bereich der Kreativwirtschaft ausweitet. Da bestehen entsprechende Steigerungsraten.
Meine Damen und Herren! Schließlich und endlich hängt Forschung immer vom Projekt ab. Sie können Forschung nicht irgendwo im neutralen Bereich definieren und entwickeln, sondern immer nur am Projekt. Daher werden die Gegengeschäfte, eine Milliarde € im nächsten Jahr schon, ein Multiplikator sein, ein nachfrageorientierter Multiplikator, den wir dringend für Arbeitsplätze brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Damit bin ich auch schon bei der Auseinandersetzung mit der Politik, wie sie die Opposition in letzter Zeit geführt hat. Wer Steuerreform auf Verschuldungsbasis, wer Beschäftigungsprogramme, Umschulungskurse und Stiftungen, wer atypische Beschäftigte und neue Selbständige zu Arbeitnehmern machen will, wer strukturelle Arbeitslosigkeit mit Investitionsförderung bekämpft, wer das Gesundheitssystem ausschließlich solidarisch finanzieren will, wer meint, dass der Staat der bessere Unternehmer ist, der bietet keine Problemlösungen, der behauptet lediglich, dass er an Symptomen ansetzt, behandelt die Krankheit aber nicht und sehnt sich de facto nach einem Betäubungsmittel.
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist Vertrauen, Optimismus, aktive Strategie statt alter Rezepte. Zum Umbau des Staates gibt es allerdings keine Alternative.
Damit komme ich zu einem auch für Oberösterreich ganz wichtigen Part, nämlich zur Frage, wie es mit der Verstaatlichten weitergehen soll. In letzter Zeit ist eine Diskussion nach dem Motto entstanden: Ist der Staat eigentlich der richtige, ist der Staat ein guter Eigentümer?
Meine Damen und Herren! Meines Erachtens
gibt es gute Gründe zu sagen, der Staat ist kein guter Eigentümer. Wir leben in
einer Zeit internationaler Verflechtung, da brauchen wir keinen öffentlichen
Eigentümer mehr, wenn es darum geht, Produktion zu sichern. (Zwischenruf der
Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Wir sehen beim Kapitalmarkt, wir sind unterkapitalisiert. Der Staat, die öffentliche Hand hat sich als bremsend erwiesen, wenn es um Kapitalerhöhungen gegangen ist.