politischen Maßnahmen setzen? gemeint: Nichts! Der Staat kann allerdings für gute Stimmung sorgen. Und genau das ist es: Wir brauchen diese gute Stimmung. Wie Sie wissen, ist Wirtschaft die Vorwegnahme von Erwartungshaltungen. Wirtschaft ist abhängig von der Stimmung, von der Psychologie.
Das impliziert eine Auseinandersetzung mit
der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes, aber auch mit der aktiven Konjunktur-
und Strukturpolitik in unserem Land mit unseren Möglichkeiten. Natürlich ist
das nicht nur eine Aufgabe der Regierung, sondern auch eine Aufgabe der
Opposition, und natürlich ist es so, dass die Opposition kritisch sein muss. (Unruhe
im Saal.)
Aber ich sehe schon ein Problem, wenn der Herr Budgetsprecher der Sozialdemokraten, Herr Matznetter, bei jeder Gelegenheit – zuletzt in der Sendung „Offen gesagt“ – versucht, die österreichische Position schlechter darzustellen, als sie ist. Er nennt als Beispiele den ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, die allgemeinen Gespräche etwas zu dämpfen. Man kann den Redner kaum hören. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (fortsetzend): Herr Dr. Matznetter nennt als Beispiel immer den Pro-Kopf-Produktionswert, die internationalen Wachstumsraten und die Verschuldungsquote von 67,8 Prozent. Im Wesentlichen halten diese Behauptungen einer genaueren Auseinandersetzung allerdings nicht stand.
Wenn Sie gestern zufälligerweise den Bericht von Herrn Dr. Kausel – meines Wissens ein Sozialdemokrat, das tut aber nichts zur Sache – gelesen haben, dann werden Sie nämlich gesehen haben, dass er in der „Wiener Zeitung“ geschrieben hat: „Generell gibt es nicht das geringste Indiz für Positionseinbußen Österreichs im EU- und OECD-Raum.“
Genau diesen Beweis kann man auch führen, wenn man sich die Fakten anschaut, beispielsweise Wirtschaftswachstum. Im Bereich Wirtschaftswachstum sollten Sie sehen, dass wir international mit drei Ländern verflochten sind, nämlich Deutschland, Italien und der Schweiz, und dort mehr als 50 Prozent unserer Außenhandelsbeziehungen haben. Richtig ist es daher, dass Sie einen Vergleich der Wachstumsraten mit diesen drei Ländern machen. Im Vergleich mit allen drei Ländern liegen wir besser. Das heißt, wir haben ausgezeichnete Wachstumsraten und sind natürlich abhängig von den Konjunkturentwicklungen in diesen Ländern.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wir haben eine positive Leistungsbilanz. Einige Redner der Sozialdemokraten versuchen das immer so darzustellen, als wäre das konjunkturpolitisch erlitten. – Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Wir haben das konjunkturpolitisch nicht erlitten, sondern durch Exportanstrengung erreicht. Wir haben in den letzten zwei Jahren im OECD-Bereich unsere Exporte um 14 Prozent, den Marktanteilen entsprechend, ausgeweitet. Wir hatten einen Zuwachs an Exporten im Jahr 2002 um 4,1 Prozent. Damit sind wir in einer Zeit, die ausgesprochen schwierig ist, Export-Europameister. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben den Export nicht nur sehr stark in den bestehenden EU-Raum ausgerichtet, sondern auch in den Bereich der künftigen Beitrittskandidaten der Erweiterungsländer. Dort allein gibt es Steigerungsraten von 7,9 Prozent. Das ist insofern ausgesprochen positiv, als es eine Emanzipationsstrategie ist, die damit gefahren wird, was nichts anderes heißt, als dass es seitens der Bundesregierung richtig ist, dass wir in der EU die große Chance im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung sehen und da entsprechend aktiv werden.