Analyse des Kollegen Mitterlehner:
Österreich ist Konjunkturnehmer. Unsere Spielräume sind begrenzt, aber, meine
sehr verehrten Damen und Herren, das heißt nicht, dass wir diese Spielräume
nicht nützen wollen, können und werden. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Österreich zeigt gerade in diesen Tagen, dass es auch in schwierigen Umfeldern
möglich ist, seine Standortattraktivität zu verbessern. Es wurde gestern von
unserer Notenbank berichtet, dass im ersten Quartal die Investitionen, die von
Ausländern nach Österreich, in österreichische Standorte geflossen sind,
gegenüber dem Vorjahr von 0,7 Milliarden € auf
1,2 Milliarden € zugenommen haben – ein durchaus positiver
Aspekt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Lissabon-Prozess, diesem Benchmarking innerhalb Europas, haben wir uns im letzten Jahr immerhin auf Platz 5 verbessert, während wir im Jahr davor noch auf Platz 8 lagen. Aber ich sage ganz offen, wir sind erst dann zufrieden, wenn wir einen Stockerlplatz haben, wenn wir zu den drei Besten in Europa gehören, was unsere Wettbewerbsfähigkeit anbelangt.
Da Herr Abgeordneter Mitterlehner den Arbeitsmarkt angesprochen hat und ich als Arbeitsminister natürlich Sorgen habe, wenn die Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist um 4,8 Prozent steigt, 200 000 Arbeitslose im Juni, möchte ich sagen – und das gehört auch dazu, um beide Seiten der Medaille zu beleuchten –: Wir sind erstmals nach Jahren in Sachen Jugendarbeitslosigkeit wiederum das Land Europas, das die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit hat. Wir sind das Land Europas, das insgesamt die drittniedrigste Arbeitslosigkeit aufweist, das sei an dieser Stelle auch angemerkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum Arbeitsmarkt noch etwas später. Lassen Sie mich jetzt zu den Spielräumen kommen, die es gibt und die wir nützen wollen! Ich sehe Spielräume vor allem in drei Bereichen: zum Ersten darin, Wachstumsbremsen zu lösen. Dort, wo in Österreich Wachstumsbremsen da sind, wo wir zum Beispiel in Sachen Ladenöffnung Schlusslicht in Europa sind, beschließen wir jetzt ein modernes Ladenöffnungsgesetz, das es den Österreichern ab August ermöglichen wird, bis 21 Uhr einzukaufen, das es Österreichs Kaufleuten ermöglichen wird, wenn sie wollen, bis 21 Uhr offen zu halten.
Zweiter wichtiger Aspekt: Österreich wird gerade in den nächsten Wochen einmal mehr der Versuchung widerstehen müssen, Konjunktur mit Schulden erzwingen zu wollen (Beifall bei der ÖVP): Deficit Spending, Austro-Keynesianismus, das Zurückgreifen auf alte Rezepte. Völlig falsch! Man sieht in Japan, wohin das geführt oder nicht geführt hat, man sieht es in Deutschland. Da wird also der Verzicht, dieser Versuchung zu widerstehen, ein sehr großer sein.
Demand side politics, das heißt, nachfrageseitig zu stimulieren, funktioniert leider nicht. Wir wollen supply-seitig vorgehen, angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben.
Da gilt es, konsequent den Weg
fortzusetzen, den diese Regierung Schüssel-Haupt eingeschlagen hat, eine
Politik, die zum Beispiel die Bildungsaufwendungen anhebt. Aus meiner Sicht als
Wirtschaftsminister ist es die wichtigste Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik
überhaupt, weiter in die Bildungspolitik zu investieren. Wir investieren
zurzeit 8,3 Milliarden € pro Jahr – gegenüber dem Jahr 1998
mit damals 7 Milliarden € eine bemerkenswerte Steigerung! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Oder, weil der Innovationsminister und Infrastrukturminister neben mir sitzt: Es ist wichtig, dass wir in Richtung 2,5 Prozent F & E-Quote gehen. Es ist wichtig, dass wir