Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 25

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600 Millionen € mehr investieren in Forschung und Entwicklung. Es ist wichtig, dass wir eine Forschungs- und Technologiestiftung mit neuen Mitteln, mit fresh money etablie­ren. Wir werden im Herbst weiter darüber berichten. Und es ist wichtig, dass wir in Sachen Infrastruktur, Verkehr und Straße enorme Erfolge gerade in Brüssel erzielen. Ich gratuliere dir, sehr geehrter Herr Minister, herzlich. Es ist wichtig, dass wir dort aktiv sind und mehr tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn unser Arbeitsmarkt flexibler ist als anderswo – 1,5 Millionen Österreicher wechseln pro Jahr ihren Job –, so ist doch wichtig, dass wir in Sachen Arbeitsmarktpolitik stärker auf das achten, was heraus­kommt, also eine outputorientierte Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir wissen jetzt, was wir investieren, es ist mehr als in der Vergangenheit, aber stärker als bisher, weil wir auf Qualität achten. Wir achten darauf, dass die Arbeitsmarktmittel wirklich zu mehr Jobs, zu besserer Vermittlung führen.

Wir werden die Jugendbeschäftigungsoffensive, die wir gemeinsam beschlossen haben, fortsetzen, und es wird möglich sein, dass jeder Jugendliche, der eine Lehr­stelle sucht, zumindest einen Lehrgangsplatz erhält. Das ist es, was Bundeskanzler Schüssel und ich versprochen haben, und das wird auch in Zukunft eingehalten werden. Da gratuliere ich der Wirtschaft (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen) und danke ihr dafür, dass sie in schwierigen Zeiten, im ersten Halbjahr dieses Jahres um 1,6 Prozent mehr Lehrverträge abgeschlossen hat als im Vergleichs­zeitraum des Vorjahres.

Aber es sei hier schon kritisch angemerkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es in Österreich nicht nachvollziehbare regionale Differenzen gibt. Wenn die Jugendarbeitsmarktstatistik Wien plus 5 600 Arbeitslose aufzeigt – das sind 60 Prozent und mehr des Gesamtanstiegs in Österreich –, so ist das nicht erklärbar, ebenso wie es erfreulich ist und auf eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik regionaler Art hinweist, wenn man in Oberösterreich, nicht weit weg von Wien, minus 1 200 Arbeitslose im Juni verbuchen kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dieser Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist allemal bemerkenswert.

Abgeordneter Mitterlehner hat das Thema Privatisierung angesprochen. Lassen wir uns hier von kurzfristigen Entwicklungen nicht irritieren! Die Privatisierung der ÖIAG, sehr geehrter Herr Präsident Verzetnitsch, ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte in der Zweiten Republik. Innerhalb weniger Jahre weitgehend im Konsens zu privatisieren und den Schuldenstand der ÖIAG von 6,3 auf 2 Milliarden € zu reduzieren und damit die Eigenfinanzierungskraft herzustellen ist eine Erfolgsgeschichte, die wir uns in diesem schwierigen Umfeld der letzten Wochen nicht zerreden lassen sollten. Es wird möglich sein, die VOEST in einer Art und Weise zu privatisieren, dass erstens ein österreichischer Kernaktionär sichergestellt ist und dass zum Zweiten die Stand-alone-Lösung eines der stärksten Stahlkonzerne der Welt und Europas sichergestellt bleibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich warne davor, in die Polemik dieser Tage einzusteigen, die da lautet: Lassen wir die VOEST beim Staat! – Das ist nicht gut für das Unternehmen, das will der Vorstand nicht, und das wollen auch die Mitarbeiter nicht. (Abg. Wimmer: Wer sagt Ihnen das?!) Und, sehr geehrter Herr Dr. Gusenbauer, das wollten auch Sie nicht! Wir beide haben in einem Streitgespräch für den „trend“ im November letzten Jahres – das war noch vor den Wahlen, das gebe ich zu – dieses Thema diskutiert. Damals sagten Sie, Herr Dr. Gusenbauer, im Originalton – und das haben Sie autorisiert, Sie haben das tatsächlich so gesagt –:

 


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