zwar mit einer Entlastung von 3 Milliarden € beziehungsweise rund 40 Milliarden Schilling.
Weiters: Die Lohnkosten für ältere Arbeitnehmer werden gesenkt, meine Damen und Herren, und die niedrigen Einkommen von 14 500 € beziehungsweise 200 000 S im Jahr werden völlig steuerfrei gestellt. 200 000 Österreicherinnen und Österreicher werden davon profitieren! Das ist Wirtschaftspolitik und Entlastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei Betrieben wird für nicht entnommene Gewinne – eine alte Forderung! – der halbe Steuersatz verrechnet werden. Um Vergleiche über das Budgetdefizit anzustellen: Deutschland 3,7 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, Frankreich 3 Prozent, Italien 2,3 Prozent – und Österreich 0,6 Prozent. In Österreich ein Sechstel an Budgetdefizit im Vergleich zu Deutschland! Das sind Zahlen, die sich sehen lassen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wie es geht – das ist ja heute schon erwähnt worden –, beweist das Bundesland Oberösterreich mit Landeshauptmann Dr. Pühringer an der Spitze: Da wird eine Politik mit Erfolgsgarantie gemacht. Oberösterreich ist sozusagen vielfacher Staatsmeister, und zwar in verschiedenen Belangen. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Hören Sie zu, und dann argumentieren Sie!
Oberösterreich ist sozusagen Staatsmeister, was die Arbeitslosenpolitik anlangt. In Oberösterreich ist die Arbeitslosenrate im Juni dieses Jahres um 5,7 Prozent gesunken. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung: mit einer Arbeitslosenquote von lediglich 3,5 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Vergleich macht uns sicher (Abg. Dr. Fekter: Und mit dem roten Wien?), denn in Wien liegt die Arbeitslosenquote bei 8,9 Prozent, das ist mehr als doppelt so hoch wie in Oberösterreich. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr was lernen!)
Das, meine Damen und Herren, ist
zurückzuführen – das sage ich ganz deutlich – auf eine
Arbeitsmarktpolitik in Oberösterreich, bei der auch die Arbeitsmarktverwaltung,
die ausgegliedert worden ist, aktiv mittut: mit dem Landeschef
Dr. Obrovsky, aber auch mit den Bezirksstellen, die bereit und bemüht
sind, aus der Umklammerung der SPÖ herauszukommen und endlich einmal
wirtschaftsorientiert und arbeitslosenvermittlungsorientiert zu arbeiten. (Beifall
bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn.)
Um auch auf das Beispiel meines Heimatbezirkes Grieskirchen zu verweisen: Das Arbeitsmarktservice Grieskirchen (Abg. Dr. Fischer: Grieskirchen ist Weltmeister!) war das Erste, das das ISO-Zertifikat erhielt, es ist ein Arbeitsmarktservice, das die Kooperation mit den Gemeinden, mit der Wirtschaft, mit den Behörden sucht und bei dem in nur fünf Jahren die Verweildauer von Arbeitslosen von 109 Tagen auf 75 Tage reduziert werden konnte. Wir hatten im Bezirk Grieskirchen, und zwar im Juni, eine Arbeitslosenquote von lediglich 2,9 Prozent. (Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Das ist praktisch Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Oberösterreich ist auch Staatsmeister, was die Lehrlingsausbildung, was die Lehrlingsbeschäftigung anlangt. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Von 540 000 Beschäftigten sind 23 000 Lehrlinge.
Oberösterreich ist auch Staatsmeister im
Schaffen von Arbeitsplätzen. (Abg. Dr. Fischer: Weltmeister!) Täglich
werden in Oberösterreich 28 neue Arbeitsplätze geschaffen! Das sind in
100 Tagen 2 800 Arbeitsplätze! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe
bei der SPÖ.)