heiten und nicht auf Fiktionen, Herbeireden von Problemen und Angstmache aufbauend! Das ist es nämlich, was Sie schon wieder betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Sie verschlechtern die Arbeitsbedingungen!)
11.03
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Sie hat das Wort.
11.03
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr
Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau
Rossmann, viel Ahnung von den Kolleginnen und Kollegen, die im Handel arbeiten,
haben Sie nicht – das kann ich hier wirklich eiskalt auf den Punkt
bringen –, denn sonst könnten Sie solch einen Debattenbeitrag gar nicht
abgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn die Gesetzesvorlage so beschlossen wird, wie sie vorliegt, bedeutet das, dass sich die Lebensumstände von mehr als 300 000 Österreicherinnen und Österreichern, die im Handel beschäftigt sind, und von deren Familien gravierend ändern werden. Darüber hinaus wird sich auch die Lebenssituation von mehr als 300 000 Beschäftigten in handelsähnlichen Dienstleistungsbereichen gravierend ändern. Dazu gehören die Beschäftigten in den Banken, bei den Friseuren und so weiter.
Frau Steibl! – Sie ist jetzt zwar nicht im Saal, ich darf ihr aber trotzdem in aller Deutlichkeit Folgendes sagen: Das hat nichts mit Polemik zu tun, sondern das ist einzig und allein die Sorge um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Bereichen. Diesen sind wir verantwortlich, und dort wird es extreme Schwierigkeiten geben.
Lassen Sie mich auch ein paar Bemerkungen
im Zusammenhang mit Teilzeitarbeit machen! Kollege Mitterlehner hat gesagt,
dass Teilzeitarbeit etwas Wünschenswertes sei. Das stimmt teilweise schon, nur
muss man schon zur Kenntnis nehmen, dass im Handel oft überhaupt keine
Vollzeitarbeitsplätze mehr angeboten werden. Und damit beginnt das große
Problem: Wenn Frauen nämlich keine Möglichkeit mehr haben, eine
Vollzeitbeschäftigung in diesen Bereichen anzunehmen und Teilzeit arbeiten
müssen, dann – und das wissen Sie ganz genau – ziehen sich die
Schwierigkeiten bei der Teilzeitbeschäftigung bis hin zur Pension. Das muss
man auch einmal ganz beinhart sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Mehr als 43 Prozent der Frauen arbeiten bereits heute regelmäßig am Samstag, und jetzt verschlechtern Sie die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch weiter. – Das zu den Fakten.
Dass wir hier nicht einsam unterwegs sind, sondern dass auch andere erkannt haben, dass sich die Situation der Handelsangestellten durch diesen Gesetzesvorschlag extrem verändern wird, dazu darf ich Ihnen Folgendes berichten: Anlässlich der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 18. Juni dieses Jahres hat der ÖAAB einen Antrag eingebracht, der mit der Überschrift „Keine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten“ übertitelt gewesen ist.
Und da haben die Vertreter des ÖAAB messerscharf und hervorragend erkannt, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten auf Grund der bisherigen Erfahrungen, die wir gemacht haben, nicht zu Umsatzsteigerungen führen wird, sondern es nur zu einer Verlagerung kommen wird. Zusätzlich werden auch die Strukturen der Klein- und Kleinstunternehmungen geschädigt – zum Vorteil der großen Handelsketten.
Darüber hinaus wird in diesem Antrag des ÖAAB auch festgehalten, dass steigende Kosten damit verbunden sind und auf Grund der Wettbewerbsbedingungen Preisreduktionen im Einzelhandel notwendig sind und diese Preisreduktionen wieder auf Kosten