Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Rossmann für 4 Minuten zu Wort. – Frau Abgeordnete, bitte.
10.59
Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, es ist hier in diesem Raum überhaupt noch nicht darüber nachgedacht worden – vielleicht wollen Sie es auch nicht anerkennen –, dass sich die Gesellschaft und die Arbeitswelt in einem raschen Wandel befinden. Wir müssen auf diesen Wandel reagieren.
Wir haben eine hohe Beschäftigungsquote und neue Arbeitszeitmodelle. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit diesen neuen Arbeitszeitmodellen haben einen Anspruch auf ein anderes Einkaufsverhalten. Wir haben auch ein anderes, ein neues Freizeitverhalten. Wir müssen darauf reagieren, und das verlangt auf Grund der Vielfalt individuelle Lösungen.
Und ich sage durchaus: Wir Freiheitlichen haben es uns nicht leicht gemacht, diesen gordischen Knoten der Ladenöffnungszeiten zu lösen, nämlich ganz einfach in der Form, dass wir hier heute nur einen Rahmen beschließen – eine Rahmengesetzgebung, die dann letztlich in Verantwortung der Länder umgesetzt wird. Die Landeshauptleute sind sicher der Garant dafür, so zu reagieren, dass auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel entsprechend entgegengekommen wird, zum Beispiel was arbeitsrechtliche Möglichkeiten betrifft. Deshalb haben wir diese Ausschussfeststellung festgeschrieben.
Kollege Kogler hat gesagt, das sei nicht
viel wert. Selbstverständlich wird es die Aufgabe der Landeshauptleute sein,
auch die Sozialpartner dahin gehend zu bewegen, dass es entsprechende
Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel geben
wird. Ich bin mir sicher, dass das zustande kommen wird. Ich bin mir auch
sicher, dass man über Zuschläge am Samstag wird sprechen müssen. Ich bin mir
weiters sicher, dass man über Zuschläge nach 18, 19 Uhr wird sprechen
müssen. Das ist Sache der Sozialpartner. (Abg. Öllinger: Da steht
nichts drinnen!)
Wenn kritisiert wird, dass jetzt die
Samstag-Arbeit jeden Samstag möglich wird, dann frage ich umgekehrt: Wie viele
Arbeitnehmerinnen – denn es sind vor allem Frauen, junge Frauen –
arbeiten ausschließlich am Samstag? Diese haben ausschließlich am Samstag eine
Aushilfetätigkeit, und sie haben sich darüber beklagt, dass sie nur jeden
zweiten Samstag arbeiten dürfen. Sie wollen jeden Samstag
arbeiten, weil sie ausschließlich am Samstag arbeiten. Wie viele junge Frauen
nehmen gerade diese Möglichkeit in Anspruch? – Es wird auch Aufgabe der
Landeshauptleute sein, darauf zu pochen, dass es zu einer entsprechenden
Umsetzung innerhalb dieses Rahmens kommt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt
den Vorsitz.)
Die Nichtantastbarkeit der Sonntagsruhe war
für uns immer ein großes Anliegen; das ist gewährleistet. (Abg. Mag. Wurm:
Das ist ein Witz! ...! Das wissen Sie genau!) Ich sage auch, dass man
an den Öffnungszeiten sowohl am Heiligen Abend als auch zu Silvester
festgehalten hat – auch das war uns ein großes Anliegen –, weil
gerade die Frauen am Heiligen Abend und zu Silvester umso mehr im Haushalt
gefordert sind. Deshalb haben wir hier keinerlei Veränderungen vorgenommen. (Abg.
Mag. Wurm: Na sicher, keine Veränderungen, Verschlechterungen!) –
Keinerlei Verschlechterungen! (Abg. Mag. Wurm: Natürlich!)
Da Sie jetzt alles Mögliche kritisieren, kann ich den Damen und Herren Abgeordneten nur sagen: Schauen Sie sich zuerst Ihren Landeshauptmann in Ihrem jeweiligen Bundesland an, wie er das umsetzen wird! Welche Rahmenbedingungen werden geschaffen? Wie werden die Sozialpartner in Ihrem Bundesland verhandeln? – Dann können wir weiterdiskutieren, dann diskutieren wir aber auf Basis von realistischen Gegeben-