Bedingungen dafür, warum wir diese Gesetzesvorlage hier jetzt diskutieren, warum wir nicht nur eine Änderung der Öffnungszeiten, sondern auch vernünftigerweise eine Zusammenführung von drei verschiedenen Gesetzen in eine Gesetzesvorlage vornehmen und warum es eigentlich auch ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Auch wenn ich glaube, dass es in vielen Bereichen ja schon vorher möglich war, Schritte zu setzen und die Ladenöffnungszeiten so flexibel zu gestalten, dass sie im Sinne der Kunden sind, so ist aber doch dieses Gesetz die eigentliche Voraussetzung. Dass wir hier eine sehr wichtige Materie diskutieren, sieht man auch daran, dass die „Presse“ heute zum Beispiel die Seiten 2 und 3 diesem Gesetz widmet, wo doch sehr viele andere Gesetze auch zur Beschlussfassung anstehen. Daran sieht man, dass auch der Kunde, der Konsument derjenige ist, der sich mit diesem Gesetz beschäftigt.
Wenn man aber sieht, dass in den Schlagzeilen das Gesetz eher nach wie vor als nicht ausreichend, nicht weit genug gehend angesehen wird – eben wegen des Konkurrenzkampfes der nächsten Jahre –, dann sieht man auch, dass wir gerade als Tourismusland – auf dieses Thema komme ich jetzt als Tourismussprecher zu sprechen – immer noch einen sehr hohen Nachholbedarf haben. Das gilt insbesondere für Wien, wo die Problematik sehr stark darin liegt, dass man die Kunden eigentlich vor versperrten Ladentüren stehen lässt. So sieht das auch die „Presse“ heute in ihrer Schlagzeile: „Touristen stehen vor geschlossener Ladentür“.
Ich glaube, wenn wir den Städtetourismus und Wien als Tourismuszentrum erhalten wollen, dann muss man auch auf die Bedürfnisse der Kunden eingehen. (Abg. Öllinger: Die Läden am Sonntag öffnen?!) Natürlich ist in erster Linie Kultur ein Reisegrund, aber Kultur allein wird sicher insbesondere an den Wochenenden in Tourismuszentren nicht ausreichend sein. Da gehört auch das Shoppingerlebnis für die Kunden dazu.
Der Kunde ist unser Gast. Wenn man sieht, dass die Gäste im Schnitt circa 70 € pro Tag im Handel ausgeben, dann wird klar, welches Potential eigentlich noch zur Verfügung stehen würde. Wenn man die Statistiken hier noch einmal strapazieren möchte, so zeigt sich, wo ein touristischer Kunde, der natürlich auch für den Handel sehr wichtig ist, einkaufen geht: Er geht in Wien zu fast 70 Prozent im Zentrum der Stadt einkaufen, er geht zu 25 Prozent in der Mariahilfer Straße und zu unter 10 Prozent in Shoppingcentern einkaufen.
Die Chance, die Ladenöffnungszeiten auch auf touristische Belange abzustimmen, ist in diesem Gesetz nach wie vor möglich. Die Landeshauptleute hätten die Chance dazu. In Tirol funktioniert das wunderbar. Wir hatten als ein negatives Beispiel sehr lange den 8. Dezember, an dem ein enormer Kaufkraftabfluss in die umliegenden Länder stattgefunden hat. Heute ist der 8. Dezember zu einem sehr wichtigen Tag für den Umsatz der Handelsunternehmen geworden.
Ähnliches sollte man auch in Wien andenken. Das heißt nicht, dass alle Handelsunternehmen Wiens offen halten müssen, aber gerade in der Innenstadt und der Mariahilfer Straße bestünde sicher eine dringende Notwendigkeit, um auch die Arbeitsplätze zu sichern und um dort in Zukunft vermehrt Arbeitsplätze zu schaffen. Man sollte sich in Wien die Ladenöffnungszeiten auch von Seiten des Landeshauptmanns beziehungsweise des Bürgermeisters überlegen.
Es gibt in Österreich Vorbilder, die
funktionieren. Ich glaube, dieses Gesetz ist insofern gut, als wir zwar nach
wie vor bei den Ladenöffnungszeiten nicht Spitzenreiter sind, sondern
eigentlich die engsten Offenhaltezeiten in Europa haben, aber es in die richtige
Richtung geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.20