öffnungszeit von 66 Stunden nicht überschritten werden darf, außer er bestimmt eine Ausdehnung auf 72 Stunden, um den Einkaufsbedürfnissen der Bevölkerung oder der Touristen entgegenzukommen.
Das ist eine flexible Regelung, die auf regionale und touristische Bedürfnisse besonders Rücksicht nimmt. Die starren Bestimmungen, was das Arbeitsruhegesetz betrifft (Abg. Öllinger: Na geh, das stimmt ja nicht!),, wonach ein Arbeitnehmer, der am Samstag nach 13 Uhr beschäftigt worden ist, am darauf folgenden Samstag nicht mehr beschäftigt werden darf, sollen jetzt gestrichen werden. Ausnahmen hat es bisher auch in diesem Fall schon gegeben. Ich erinnere da nur an die Vorweihnachtszeit, daran, wie das bei den Handelsangestellten läuft. Gerade in diesem Punkt sind die Sozialpartner gefragt, und zwar die Kollektivvertragspartner, die Sonderbestimmungen ausarbeiten und einbringen können. (Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen haben schon abgedankt!)
Herr Kollege Öllinger, zur Kritik, dass die kleinen und mittleren Unternehmen noch stärker unter den Wettbewerbsdruck der Handelsketten kommen werden, kann ich nur eines sagen: Man muss sich Nischen suchen. (Abg. Öllinger: Das ist aber ziemlich zynisch!) Durch diese Ausweitung hat man die Möglichkeit zu einer flexibleren Gestaltung, und man hat damit eine zusätzliche Chance.
Zu der Behauptung, dass Arbeitnehmerrechte im Handel nun verschlechtert werden sollen, wie sie von der Frau Kollegin Csörgits und von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, aufgestellt worden ist, und zu der Behauptung, dass es der Bundesregierung nur daran läge, dass die Wirtschaft zu billigen Arbeitskräften kommt, möchte ich nur eines sagen: Die Löhne verhandelt nicht die Bundesregierung, sondern die Gewerkschaft mit den Kollektivvertragspartnern! (Abg. Öllinger: Sie waschen Ihre Hände in Unschuld!) Dort besteht Handlungsbedarf! Daher fordere ich Sie, Frau Kollegin Csörgits, auf, dafür zu sorgen, dass die Lohnverhandlungen so geführt werden, dass bei den Handelsangestellten endlich einmal mehr herausschaut. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Die Handelsangestellten gehören zur Gruppe
der am schlechtesten verdienenden Österreicher. Durch höhere Löhne würde
nämlich die Kaufkraft gestärkt werden, und man hätte etwas mehr in den
Geldbörsen. Dafür zu sorgen, das wäre Ihre Aufgabe!
(Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Jawohl, so sieht es aus! Richtig! Bravo! – Neuerlicher Zwischenruf der
Abg. Mag. Wurm.)
Wir von der FPÖ sind der Garant dafür, dass
der Sonntag arbeitsfrei bleibt! Das haben wir hier ebenfalls durchgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz
um ein Öffnungszeitengesetz und nicht um Arbeitszeitgesetz, auch nicht um ein
Arbeitsruhegesetz. Diese Materie ist im Arbeitszeitgesetz und im
Arbeitsruhegesetz geregelt, werte Damen und Herren. (Abg. Mag. Wurm: Was denn?)
Dieses Öffnungszeitengesetz, Frau Kollegin
Wurm, ist eine vernünftige Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kinderbetreuungsplätze? Weit
und breit nichts!) Am Rahmen der Wochenarbeitszeit ändert sich überhaupt
nichts. Die Sonntagsruhe wird beibehalten. Bloß das Offenhalten wird jetzt
flexibler gestaltet und an den europäischen Standard herangeführt. Vor allem
ist es eine tourismusfreundliche und eine konsumentenfreundliche Regelung.
Allerdings hoffe ich, dass sich die Gewerkschaft bei den Lohnverhandlungen
anstrengen wird, um ordentliche Löhne auszuverhandeln. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
11.31