Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 61

Liberalisierung funktionieren nicht! Aber ich kann es Ihnen auch genau sagen, warum sie nicht funktionieren.

Wenn die Löhne und Einkommenszuwächse zurückbleiben, wie es in den letzten Jah­ren der Fall war, wenn noch dazu der Bund durch bestimmte Maßnahmen, wie etwa Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen, Kürzungen bei den Sozialleistungen, bei den Bürgern spart, dann werden sie nicht mehr Geld zum Einkaufen haben, sondern weniger. So schaut es aus, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da können Sie die Geschäfte rund um die Uhr offen gehalten lassen, die Leute werden deshalb nicht mehr einkaufen können. Daher sage ich Ihnen: Wenn Sie schon den internationalen Vergleich anstellen und uns dauernd nahe legen, wir sollen uns in Schweden umschauen, wir sollen uns in Deutschland umschauen, dann darf ich Ihnen den Rat geben: Beachten Sie doch auch, etwa im Falle Schwedens, die unterschied­lichen Voraussetzungen in Bezug auf Kinderbetreuungszeiten!

Schon im Jahre 1997 wurde gesagt, dass im Hinblick auf die Situation für die im Han­del Beschäftigten natürlich auch darauf zu achten sein wird, dass die Kinderbetreu­ungsmöglichkeiten verbessert werden. Schon damals haben wir das eingefordert. Doch nichts ist in dieser Hinsicht getan worden.

An die Adresse der FPÖ kann ich nur eines sagen: Herr Kollege Dolinschek, Herr Kollege Walch, die großen Arbeitnehmervertreter von den Freiheitlichen! Herr Kollege Blünegger hat damals gesagt, man wird von Seiten der FPÖ nicht die Zustimmung geben, weil der Arbeitnehmer – offensichtlich sind ihm da nur die Männer eingefallen – bezüglich der Arbeitszeit keine entsprechenden Sicherheiten bekommt. Eine Aus­schussfeststellung, die nichts aussagt, ist die freiheitliche Antwort sechs Jahre später. Ich muss sagen: Ein trauriges Kapitel! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.26

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte, Herr Kollege.

 

11.27

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, wir ändern hier heute nicht das Arbeitszeitgesetz, sondern das Ladenöffnungszeitenge­setz. Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten erfolgt durch das Öffnungszeitenge­setz 2003. Jetzt werden in einem einzigen Gesetz im Prinzip alle Bestimmungen über Offenhaltezeiten im Einzelhandel konzentriert. Es ist eine Kann-Bestimmung und keine Muss-Bestimmung, denn es schreibt lediglich vor, dass an Samstagen nach 18 Uhr, an Sonntagen, an Feiertagen und an Montagen bis 5 Uhr die Geschäfte ge­schlossen zu halten sind, sofern nicht eine Verordnung des Landeshauptmannes in einem Bundesland etwas anderes vorsieht.

Ausnahmen sind ebenfalls gegeben, so wie es sie zum Beispiel auch jetzt schon gibt, aber sie sind etwas liberalisiert und ausgeweitet worden, etwa für das Gastgewerbe, für Tankstellen, aber auch für Verkaufsstellen bestimmter Art, wie zum Beispiel solche in Bahnhöfen, auf Flughäfen und so weiter. Herr Kollege Öllinger, einen Reiseproviant oder Reiseandenken für die Angehörigen mitzunehmen, das ist auch in Ihrem In­teresse.

Das wird jetzt auch anders geregelt. Der Landeshauptmann kann jetzt per Verord­nung – er muss es nicht, aber er kann es – das Offenhalten festlegen, und zwar das Offenhalten von Montag bis Samstag zwischen 5 Uhr und 18 Uhr, wobei die Gesamt-