geschlechtsspezifischen Auswirkungen es durch die Änderung der Öffnungszeiten gibt, ob sie das überprüft hat, und darauf hat sie mir nur Folgendes geantwortet:
„Derzeit sind in meinem Ressort noch keine
geeigneten Instrumentarien für eine Überprüfung der Liberalisierung von
Öffnungszeiten auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin vorhanden,
diese befinden sich in der Phase der Ausarbeitung. Es ist mir daher derzeit
eine entsprechende Prüfung nicht möglich.“ – Zitatende. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich!)
Wir können daher sagen, meine Damen und
Herren: Dieses Gesetz baut Arbeitnehmerrechte ab, geht nicht auf die
Bedürfnisse der Betroffenen ein und ist zutiefst frauenfeindlich. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
11.35
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Herren Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Damen und Herren von der Opposition haben es heute wahrlich wieder geschafft, eine Art Weltuntergangsstimmung in dieser Ladenöffnungszeitendiskussion zu schaffen. Das hilft den Einzelhändlern mit Sicherheit nicht, bessere Umsätze zu tätigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Wir sollten doch den Blick nach vorne richten, um zu schauen, wie wir den Händlern helfen können. Wir müssen eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung der Läden ermöglichen. Die Neuregelung der Ladenöffnungszeiten wird einen positiven Impuls für den Konsum geben, vor allem die Innenstädte werden dadurch belebt. Österreich ist eines der beliebtesten Reiseziele Europas, und die vielen Touristen werden uns für unsere Reformvorhaben sehr dankbar sein.
Die Regelung der Ladenöffnungszeiten in Österreich ist in der Vergangenheit eher restriktiv gestaltet gewesen. In Frankreich, Schweden, Irland, Tschechien und Ungarn unterliegen die Öffnungszeiten gar keinen Einschränkungen. In Großbritannien, Portugal und Dänemark gibt es derartige Bestimmungen nur hinsichtlich der Sonntage. In den übrigen EU-Ländern existieren jedenfalls wesentlich liberalere Bestimmungen. Die Neuordnung der Ladenöffnungszeiten in Österreich ist daher eine weitere wichtige Weichenstellung, um auf den EU-Standard zu kommen.
Der Sinn der Reform der Ladenöffnungszeiten liegt darin, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken, neue Arbeitsplätze zu schaffen, den Interessen der Konsumenten nach Einkaufsmöglichkeiten zu entsprechen, den Kaufkraftabfluss ins Ausland zu verhindern sowie die Attraktivität Österreichs als Tourismusland zu steigern.
Seit Jahren liegen die Einzelhandelsumsätze hinter den allgemeinen Wachstumsraten. Das Käuferverhalten hat sich geändert. Mehr Geld fließt in Bereiche wie Bildung und Gesundheit. Der Einzelhandel hat nur dann die Chance, diesen Abwärtstrend zu stoppen beziehungsweise umzukehren, wenn er sich stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher orientiert.
Kundenorientierung ist die absolute Maxime in der Weltwirtschaft, und dieser Maxime wird sich auch Österreich auf Dauer nicht verschließen können. Der Konsument will einfach mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten. Sollten es die Landeshauptleute für richtig erachten, können sie nach Befassung der Sozialpartner das Offenhalten bis auf 72 Stunden erweitern. Solche Verordnungen können auch regional differenziert für bestimmte Regionen oder Gemeinden erlassen werden.