Erlassen die Landeshauptleute keine Verordnung, so dürfen die Geschäfte von Montag bis Freitag jeweils von 5 Uhr bis 21 Uhr und an Samstagen von 5 Uhr bis 18 Uhr offen gehalten werden.
Das neue Öffnungszeitengesetz bringt eine
neue Qualität an Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit, wahrt aber
gleichzeitig in hohem Maße die Interessen der Mitarbeiter und die der kleinen
und mittelständischen Unternehmer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
11.39
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.40
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Mitterlehner, Sie haben in der Aktuellen Stunde gesagt, Sie möchten gerne für gute Stimmung in der Wirtschaft sorgen. Ich frage mich: Bei wem wollen Sie für diese gute Stimmung sorgen? – Wir wissen auf Grund repräsentativer Untersuchungen, dass 77 Prozent der Unternehmen mit der derzeitigen Regelung zufrieden sind, und wir wissen auch, dass 87 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten zufrieden sind. Also, Herr Minister Bartenstein, für wen ist Ihre berühmte Supply-Side-Economy, wenn 87 Prozent durchaus zufrieden sind mit der derzeit gegebenen Situation? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ist es vielleicht so, dass Sie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wirtschaft für gute Stimmung sorgen wollen? – Dann frage ich mich: Wer hat das abgefragt, wer weiß, welche Auswirkungen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel haben werden?
Eine meiner Vorrednerinnen hat es schon angesprochen – etwas, was nicht passiert ist, was die Regierung in ihrem Regierungsprogramm aber wortreich erklärt hat –: Diese gesetzliche Maßnahme ist auch nicht hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Frauen und Männer untersucht worden, der berühmte Gender-Aspekt ist wieder nicht berücksichtigt worden. Ich wundere mich nicht darüber. Sie scheuen sich davor, weil nämlich ganz klar ist, dass die Frauen bei der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten als Verliererinnen dastehen werden. Davor haben Sie Angst, deshalb tun Sie etwas völlig Absurdes, nämlich: zuerst ein Gesetz beschließen und danach überprüfen lassen, welche Auswirkungen es hat. – Ein völlig konfuses Verhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann Ihnen schon sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Das wird natürlich Auswirkungen auf Verdienstmöglichkeiten von Frauen haben, das wird auch Auswirkungen auf die Kinderbetreuung haben, es wird Auswirkungen auf die Aufstiegschancen von Frauen haben, und es wird natürlich und ganz besonders Auswirkungen auf die Pension haben.
Sie selbst verleugnen etwas, was Sie erst vor wenigen Wochen – leider – beschlossen haben, nämlich das neue Pensionsmodell, wonach genau jene Frauen ganz, ganz schlecht aussteigen werden, die sehr geringe Beschäftigungsverhältnisse eingehen. Sie werden ja sehen, ob sie je in ihrem Leben noch zu einer Pension kommen werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Herr Minister Bartenstein, Sie wollen die Wachstumsgrenzen lösen, haben Sie gesagt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Wachstumsbremsen!) – Die Wachstumsbremsen, okay, ist gar nicht so unähnlich. – Die Ladenöffnungszeiten seien hiefür ein Beispiel. Auch da habe ich mich gefragt: Für wen wollen Sie diese Bremsen lösen? – Also für die kleinen heimischen Handelsbetriebe sicher nicht! Reden Sie mit den kleinen Betriebseigentümern! Die wissen doch hinten und vorne nicht mehr, wie viele Stunden