lang sie selbst, inklusive die gesamte Familie, noch im Betrieb stehen sollen, weil es für den Betrieb finanziell nicht tragbar ist, während der gesamten Öffnungszeiten Angestellte zu beschäftigen.
Das tragen diese Geschäfte einfach nicht! Das heißt, Sie belasten damit die heimischen kleinen Unternehmen sehr viel mehr als bisher. – Im Gegenzug dazu bevorzugen Sie andere, und das können wohl die 23 Prozent der Unternehmen sein, die für eine Ausweitung der Öffnungszeiten sind, nämlich die Kettenbetriebe, egal ob österreichische oder internationale. Wenn es Ihre wirtschaftspolitische Absicht ist, diese Ketten noch mehr zu stärken, noch uniformere Städte zu erzeugen, wo man dann in jeder Stadt nur mehr genau die gleichen Geschäfte vorfindet, dann ist das eine sehr gute Maßnahme – unsere Absicht ist das jedenfalls nicht! (Beifall bei den Grünen.)
Den Sonntag haben Sie noch ausgegliedert, Herr Minister Bartenstein. Ich bin hier aber einer Meinung mit dem Kollegen Öllinger, der auf Grund der Ausführungen des Kollegen Schweisgut das auch schon sehr in Frage gestellt hat: Ich behaupte, Sie scharren in den Startlöchern, um auch den Sonntag freizugeben, weil das genau Ihrem Prinzip von Liberalisierung, Globalisierung entspricht. Es wird der Tourismus vorgeschoben. Nun, wenn Wien eine Tourismuszone wird – was hat das für Folgen für Niederösterreich zum Beispiel? Das breitet sich dann aus.
Erklären Sie uns nicht, dass hier scheinbar Handlungsbedarf besteht! Er besteht nicht, entsprechende Regelungen wären auch sehr gut anders möglich. Erklären Sie bitte auch nicht, dass die Wirtschaft und der Handel zu Grunde gehen, wenn rundherum längere Ladenöffnungszeiten möglich sind als im eigenen Land! Ich lebe in Vorarlberg und kann sagen, in Vorarlberg floriert der Handel sehr gut – trotz Liechtenstein, trotz Schweiz und trotz Deutschland im angrenzenden Nahbereich! Es gelingt, die Kaufkraft im Land zu halten beziehungsweise sie mit einer Wechselwirkung vom Ausland her in etwa gleich groß zu halten.
Eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten
bedeutet ganz klar: insgesamt keine Umsatzsteigerungen – das wissen
wir –, das bedeutet aber auch ganz klar: mehr Teilzeit, mehr geringfügige
Beschäftigungen, mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse, mehr Arbeit auf
Abruf, mehr große Ketten, eine Stärkung der großen Ketten und eine Stärkung
der Einkaufszentren. Gemeinsam mit uns werden Sie diesen Beschluss sicher nicht
fassen! – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
11.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Er hat das Wort. – Bitte, Herr Kollege.
11.46
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Ausführungen der Opposition betreffend die Änderung der Ladenöffnungszeiten so anhöre, dann muss ich sagen, das hört sich ja so an, als würden demnächst alle 72 Stunden lang arbeiten, als würde im Hinterkopf von Bundesminister Bartenstein bereits beschlossen sein, dass ab dem nächsten Jahr auch am Sonntag und rund um die Uhr gearbeitet wird. – Wir Freiheitlichen, kann ich euch nur versichern, vertreten dazu weiterhin die Linie unseres ehemaligen Abgeordnetenkollegen Toni Blünegger.
Dir, Kollege Öllinger – bitte aufpassen! –, kann ich nur Folgendes sagen: Die Wirtschaft hat gefordert, die Läden rund um die Uhr aufzumachen, wir Freiheitlichen haben gesagt, nein, das kommt nicht in Frage, und haben das auch durchgesetzt! Speziell im Sinne der Frauen haben wir auch gesagt, es kommt nicht in Frage, dass an Sonn- oder Feiertagen geöffnet wird.