Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz über die nationalen Ergebnisse, die über diese allgemeinen Ergebnisse hinausgehen, berichten. Wir haben eine Aufstockung der Mutterkuh-Quote um 50 000 Stück für Österreich erreicht. Das bedeutet nicht weniger, als dass für die österreichische Landwirtschaft pro Jahr 10 Millionen € mehr zur Verfügung stehen, und das vor allem für Regionen, die unter stärkerem Wettbewerbsdruck zu leiden haben, weil die Mutterkuhhaltung tendenziell vor allem in benachteiligten Gebieten betrieben wird.
Wir werden die Kalbinnen-Quote aufstocken, und wir werden vor allem durch eine Verwaltungsvereinfachung ein klares Signal für die Bauern setzen, indem wir zum Beispiel auf Basis der Rinder-Datenbank in Zukunft eine antragslose Abwicklung der Prämien garantieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den langen Diskussionen auf der Ebene der Europäischen Union ist klar geworden, dass sich eine klare, geschlossene Position auszahlt. Wir haben im Vorfeld der Diskussion Punkt für Punkt der Vorschläge der Kommission mit Studien ausgeleuchtet, bewertet, haben unsere Position darauf abgestimmt und sind so in die Verhandlungen gegangen. Und wie sich zeigt, kann man auf europäischer Ebene auch als kleines Land mit guten Argumenten punkten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir konnten zentrale negative Punkte im Interesse unserer bäuerlichen Familienbetriebe entschärfen – in den Fragen Entkoppelung, Preissenkungen, Absicherung des Milchstandortes Österreich –, und – ich halte das für einen zentralen Punkt – wir haben auch klargemacht: Wenn der Konsument an der Qualitätsschraube nach oben dreht, dann können wir politisch nicht ständig über Preissenkungen diskutieren. Dieses Ziel haben wir erreicht, weil es einfach nicht möglich ist, höhere Standards einzuführen, die Qualität zu verbessern, den Preis für den Bauern jedoch zu senken. Das wäre politisch und auch marktwirtschaftlich das falsche Signal! Wir konnten diese Preissenkungen weitestgehend abwenden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kompromiss ist ein gangbarer Weg für die europäischen und damit auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, für die Entwicklung der ländlichen Räume. Wir haben damit klare Rahmenbedingungen bis zum Jahr 2012 – ich halte das gerade für eine Bevölkerungsgruppe, die international gesehen in einem extrem harten Wettbewerb steht mit Ländern, die eine ganz andere Vorstellung von Agrarpolitik haben, für wichtig, für einen zentralen Punkt. Es gibt klare Rahmenbedingungen bis 2012, und die Bäuerinnen und Bauern können sich darauf verlassen. Wir haben jetzt aber auch alles zu tun – das wurde schon angesprochen; das Ergebnis ist nicht zum Jubeln –, national all jene Maßnahmen abzusichern, die wir brauchen. Wir müssen alle Spielräume optimal nützen. Es muss klar sein, dass wir jeden Euro, der in Brüssel zur Verfügung steht, durch Kofinanzierungsmaßnahmen abholen und den Bäuerinnen und Bauern und dem ländlichen Raum zur Verfügung stellen. Wir müssen jene Maßnahmen, die im Regierungsprogramm definiert sind, wie Agrardiesel, sukzessive umsetzen, damit wir Wettbewerbsgleichheit erreichen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen jetzt in technischer Hinsicht – und das werden wir auch auf europäischer Ebene tun – das Prinzip der Verwaltungsvereinfachung auch im Interesse der Bäuerinnen und Bauern umsetzen.
Insgesamt, glaube ich, ein herzeigbares Ergebnis, das den Bauern und den bäuerlichen Betrieben Optimismus geben kann. Es gibt klare Rahmenbedingungen, und wir sollten gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.29