Instrument in die Hand bekommen, mit dem wir sehr behutsam umgehen werden müssen, mit dem wir aber im Gegensatz zu den bisherigen Agrarreformen viel erreichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es ist natürlich auch viel zu tun, es ist vieles nicht erreicht worden. Wenn man sich die Reform im Detail ansieht, muss man sagen: Wir haben nicht immer ins Schwarze getroffen – im wahrsten Sinne des Wortes –, und wir werden in den nächsten Monaten gemeinsam mit der ÖVP, aber auch gemeinsam mit der Opposition – ich glaube, das ist hier sehr wichtig –, mit der SPÖ und den Grünen, an einem respektablen Ergebnis gerade im regionalen Bereich und hinsichtlich der Aufarbeitung der Richtlinien arbeiten müssen. Der Themenkreis Entkoppelung zum Beispiel ist viel diskutiert, wird aber wahrscheinlich erst im Detail die Probleme zeigen. Wir werden erst im Detail erfahren, mit welchen Kriterien wir zu rechnen haben und wo die eine oder andere Sache ist, die noch nicht ganz ausgegoren ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir noch
stärker in Richtung Förderung des Arbeitsplatzes gehen müssen. Es wird ganz
wichtig sein, dass wir nicht nur eine Prämie für die Fläche haben, sondern den
Arbeitsplatz Bauernhof fördern. Ich denke dabei an den Huber-Plan – der
eine oder andere ältere Abgeordnete hier im Saal wird sich an meinen
Vorvorgänger als Agrarsprecher Huber sehr gut erinnern, der damals Visionär war
und damals schon die Umsetzung eines Plans gefordert hat, mit dem wir die
Arbeitsplätze erhalten und nicht nur die Flächen fördern. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wir Freiheitlichen sind bekannt dafür,
Visionäre zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP:
Der Huber war schon besonders visionär!) Huber, ein guter Freund von mir!
Das Thema Milch. Herr Minister! Es stimmt, die Quotenverlängerung ist ein Erfolg, gar keine Frage. 2015 schafft uns zusätzlichen Spielraum, schafft uns zusätzliche Möglichkeiten, aber das Ganze ist mit einem etwas weinenden Auge zu sehen, denn die Quotenaufstockung, meine Damen und Herren, ist ab 2006 freigegeben, zumindest wird sie dann im Zuge der Evaluierung der Agenda diskutiert werden. Und darin sehe ich schon eine Gefahr, denn natürlich werden wir uns in einem erweiterten europäischen Raum, auch agrarpolitisch erweiterten Raum sehr viel schwerer tun, unsere Betriebe abzusichern.
Die Quote ist und bleibt ein grundlegendes Element für die klein- und mittelstrukturierten bäuerlichen Betriebe. Für mich ist ganz klar: Wir Freiheitlichen und die freiheitliche Bauernschaft – und dazu hat sich auch der Vorstand bundesweit einstimmig bekannt – werden, wo immer es möglich ist, diese Aufstockung verhindern, weil wir davon überzeugt sind, dass uns eine Aufstockung der Quote in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten nicht zum Vorteil gereicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Diskussion betreffend die Milchpreissenkung werden wir noch genauer führen müssen, denn auch in diesem Zusammenhang haben sehr viele erkannt, dass, obwohl es natürlich Abfederungsmaßnahmen gibt, ein gewisser Preisverlust in Kauf zu nehmen ist und die Bauern in diesem Bereich mit 20 Prozent Kürzungen zu rechnen haben. Meine geschätzten Damen und Herren! 20 Prozent sind sehr viel, daher werden wir gemeinsam mit dem Herrn Minister sicher noch dafür sorgen, dass es zu Abfederungsmaßnahmen für die Milchbetriebe kommt.
Thema Degression der Förderungen, es wurde bereits angesprochen. 5 000-€-Grenze für den Freibetrag – ist sicherlich ein Erfolg, keine Frage. Nur: Wir alle – ich glaube, da spreche ich auch der ÖVP aus dem Herzen – hätten uns mehr gewünscht, eine Höhe von, ich weiß nicht, 7 000, 8 000, 10 000 € und dafür im Gegenzug einen Deckel bei den Großbetrieben.