Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 136

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Ich sage es ganz ehrlich: Es ist für mich nicht einzusehen, warum wir keine Begren­zung nach oben hin haben, warum Betriebe in der zukünftigen EU Hunderttausende Euro an Förderungen bekommen werden und kleinere Betriebe, für die vielleicht 7 000, 8 000 € lebensnotwendig sind, hier zuschauen müssen. Das heißt, auch in diesem Bereich werden wir versuchen müssen, künftig noch die eine oder andere Veränderung einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ. – Abg. Faul: Bravo!)

Wir sind uns, glaube ich, über alle politischen Fraktionen hinweg einig darin, dass diese Agrarpolitik ein oberstes Ziel haben muss: Es muss das oberste Ziel sein, flächendeckend in Österreich die Landwirtschaft zu erhalten. Deshalb werden wir im Zuge der Verhandlungen, der Ausarbeitung der regionalen Details besonderen Wert – ich betone das: besonderen Wert! – auf die benachteiligten Gebiete, auf die Bergge­biete legen müssen.

Ich komme selbst aus einem Gebiet, wo im Mölltal, im Drautal und in anderen Seiten­tälern Bergbauern auf den Hängen arbeiten, denen man nur, das muss ich ehrlich sagen, mit Respekt zuschauen kann. Ich habe wirklich Sorge, dass diese Betriebe auf­geben. Ich habe keine Sorge, dass ein Großackerbaubetrieb in Niederösterreich aufge­ben wird, dort kann es maximal zu einer weiteren Kommassierung, zu weiteren Groß­betrieben kommen, aber die Flächen werden auch in Zukunft bewirtschaftet werden. Bei den Berggebieten, den benachteiligten Gebieten bin ich mir nicht so sicher. Des­halb noch einmal der dringende Appell an alle Fraktionen, daran teilzuhaben, sodass wir hier etwas zustande bringen.

Ein letztes Wort sei mir zur Verwaltungsvereinfachung noch erlaubt. Zum Thema Ver­waltungsvereinfachung hat es auch im Landwirtschaftsausschuss eine ausgereifte und ausgeprägte Diskussion gegeben. Es waren und sind eigentlich alle der Meinung, dass hier noch großer Handlungsbedarf besteht, denn eine Verwaltungsvereinfachung sehen wir momentan noch nicht. Führende Funktionäre der Landwirtschaftskammern, auch der ÖVP, sehen hier mehr Arbeit auf die einzelnen Beamten der AMA und der verschiedenen Kammern zukommen, und deshalb werden wir gerade in diesem Bereich auch bei den regionalen Möglichkeiten etwas verbessern müssen.

Abschließend daher noch einmal meine Forderung: Nehmen wir alle gemeinsam die Chance wahr, die wir damit bekommen haben, mehr regionale Entscheidungsmöglich­keiten zu haben! Nehmen wir diese Chance – ich möchte Sie als zumindest momentan letzte Chance bezeichnen – wirklich wahr, dafür zu sorgen, dass der Stellenwert und die Bedeutung der ländlichen Bevölkerung und der Familienbetriebe in Österreich auch in Zukunft erhalten bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dobnigg.)

15.39

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


15.39

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Bundesminister, ich habe Ihnen vorhin ziemlich genau zugehört und habe mich während Ihrer Rede – weil ich mir gedacht habe, ich habe Ihnen gegenüber ein positives Vorurteil, Sie sind an dem Ergebnis, das hier herausgekommen ist, we­nigstens nur zum Teil schuld – gefragt, wessen Interessenvertreter Sie eigentlich sind. Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie hier sehr, sehr deutlich gemacht haben, dass Sie ausschließlich Interessenvertreter der Landwirte – und da nicht aller – sind. Ich hatte eigentlich gehofft, dass Mitglieder der österreichischen Bundesregierung Interes-


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