senvertreter aller Österreicherinnen und
Österreicher sind und nicht nur der Bauern! (Beifall bei der SPÖ. –
Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Auch noch ein Wort zu Ihnen, Kollege
Scheuch. Sie haben jetzt einige Dinge in Ihrer Rede angesprochen, wo wir durchaus
geneigt gewesen wären zu sagen, ja, sehr vernünftig, was Sie sagen. Nur,
wissen Sie, Kollege Scheuch, wenn Sie und Ihre Fraktion in der Lage wären,
bevor die Dinge passiert sind, bei vernünftigen Anträgen mit zu entscheiden
und nicht nachher gescheit zu sein, dann wäre das Ergebnis, das herausgekommen
ist, vielleicht ein bisschen anders ausgefallen, als es jetzt der Fall ist. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Wittauer:
... Das ist ein Blödsinn!)
Das ist die Stärke der freiheitlichen Fraktion in diesen Fragen: groß reden, wenn es nicht darauf ankommt, und wenn es darauf ankommt, dann mitgehen mit der ÖVP, weil es immer noch bequemer ist, am Tisch des Herrn zu sitzen, als eigenständig für eine vernünftige Landwirtschaftspolitik zu kämpfen.
Mich wundert, dass Sie als derjenige, der es wissen könnte, wie schwer die Arbeit der Bauern in Ihrer Region ist (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich es!), nicht zu Gunsten von diesen mit uns gestimmt haben bei den Bindungsanträgen, die wir voriges Jahr eingebracht haben, sondern lieber umgefallen sind zu Gunsten der ÖVP. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute auch gefragt, was die ÖVP veranlasst haben könnte, eine Landwirtschaftsfeierstunde auszurufen. Es war ziemlich klar, was am Vormittag das Motiv war, warum der Kollege Großruck so wunderbare Sachen über Oberösterreich erzählt hat. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja alles!) Das ist klar: Es sind oberösterreichische Landtagswahlen – herrlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Aber stehen jetzt Landwirtschaftskammerwahlen unmittelbar bevor, dass diese Feierstunde notwendig ist, oder hat der Minister so große Erfolge erzielt? Ich denke, Herr Bundesminister, es geht nicht um sehr große Erfolge, jedenfalls nicht gemessen am Maßstab der Interessen der meisten Österreicherinnen und Österreicher und vielleicht auch eines gut Teils der Bauern.
Was ist die Vorgeschichte zu dem, was wir heute hier diskutieren? Die Vorgeschichte ist, dass es einerseits im Rahmen dieser Landwirtschaftspolitik eine Midterm-Review gegeben hat. Und das Zweite ist, dass wir vor der Erweiterung der Europäischen Union stehen. Die Herausforderung, um die es gegangen ist, ist eine Dreifache gewesen: Erstens ist es darum gegangen, nach dem BSE-Skandal und nach der Maul- und Klauenseuche und nach manchen Futtermittelskandalen endlich das Vertrauen der Konsumenten wieder zu gewinnen. Zweitens ist es darum gegangen, die nachhaltige Finanzierbarkeit der gemeinsamen Agrarpolitik zu sichern. Kollege Grillitsch hat gesagt, es gibt eine Kalkulierbarkeit bis 2013 – das ist ja wunderbar. Ausrechnen kann man, was es kostet, aber Finanzierbarkeit ist das Ziel gewesen, nicht ausrechnen zu können, was es kostet, sondern es auf Dauer finanzieren zu können, Kollege Grillitsch. Und es wird immer teurer, und das ist nicht das Ziel, um das es dabei geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Helfen Sie hier in diesem Haus mit!)
Und drittens geht es auch um eine faire Verteilung der eingesetzten Fördermittel, nicht zuletzt auch – und das sage ich als Europasprecher meiner Partei – zwischen den so genannten Altmitgliedern der Europäischen Union und den Kandidatenländern.
Die Frage ist: Was waren die Interessen, die der österreichische Landwirtschaftsminister verfolgt hat? – Keine Sorge, Kollege Pröll, es war vor allem Ihr Vorgänger Molterer, heute Klubobmann und nicht anwesend, der das vertreten hat. – Was waren die Interessen? War es Reform der Agrarpolitik? War es im Sinne dessen, was Fischler vor-