geschlagen hat? War es Finanzierbarkeit der Agrarpolitik? Waren es faire Lösungen für die Kandidatenländer? – Nein, alles das war es nicht! Es war stattdessen erstens das Interesse an der Aufrechterhaltung der österreichischen Nettoempfängerposition im Bereich landwirtschaftsorientierter Politik. Das haben Sie aller Voraussicht nach erreicht.
Zweitens war man klar darauf orientiert, die unfaire Verteilung der Fördermittel, wie wir sie im Inland haben, nämlich zwischen Großen und Kleinen, aufrechtzuerhalten und sie nicht in Frage zu stellen. Sonst wäre nämlich der Kollege Scheuch relativ zufrieden gewesen. Da hätte man eine Differenzierung zustande bringen können.
Drittens ist auch die unfaire Verteilung zwischen alten und neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union aufrechterhalten worden, und es ist darum gegangen, die Direktförderung so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
Herr Bundesminister! Bei dieser Feierstunde gibt es nach unserer Überzeugung nichts zu feiern. Das, was Österreich versucht und was Sie zum Abschluss gebracht haben, ist, Landwirtschaftskommissar Fischler nach Kräften an einem wirklich durchgreifenden Reformprogramm zu hindern, dafür zu sorgen, dass nichts geändert wird. Sie haben in Ihrem Bericht erzählt, wie stolz Sie sind, dass die Reformschritte vielfach nur zur Hälfte realisiert werden konnten. Wunderbar! Das ist eine tolle Reformhaltung, die Sie dazu einnehmen. Ja, es gibt Gewinner dieser Haltung, die Sie dabei eingenommen haben, aber es sind nicht die Konsumenten, es sind nicht die Bürger dieses Landes, es sind ein paar wenige große Bauern. Dafür danken wir Ihnen nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
15.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. Der zu berichtigende Sachverhalt ist dem richtigen Sachverhalt gegenüberzustellen, keine politischen Wertungen. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Mittlerweile habe ich es gelernt. (Abg. Dr. Einem: Hoffentlich!)
Herr Abgeordneter Einem hat mich in seiner
Rede aufgefordert, ich hätte doch in der vergangenen Legislaturperiode den
Anträgen der SPÖ für eine vernünftige Agrarreform zustimmen sollen. –
Diese Aussage ist unrichtig, denn ich war leider zu dieser Zeit nicht Abgeordneter
des Hohen Hauses! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf
bei der SPÖ: Aber der Bruder!)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Klaus Wittauer. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
15.46
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muss doch ein paar Worte zum Abgeordneten Einem sagen, der da heraußen zur Agrarreform selbst nicht gesprochen hat; er ist anscheinend mehr Vertreter von anderen Menschen. Bei vielen Dingen bin ich vielleicht nicht gleicher Meinung wie unser Minister Pröll, aber eines ist schon richtig: Er ist einer, der probiert, die Landwirtschaft zu unterstützen, er hat auch hart verhandelt, wenn er vielleicht auch nicht alles erreicht hat. Aber jede Unterstützung für die Landwirtschaft ist für unsere Gesellschaft positiv und von Vorteil, weil die Leistungen der Landwirte und Landwirtinnen für unser Land gesellschaftspolitisch unglaublich wichtig sind.