Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 27. Sitzung / Seite 139

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Es hat auch Kollege Gradwohl in der letzten Ausschusssitzung gesagt, es ist auch ge­sellschaftspolitisch wichtig, dass eine funktionierende Landwirtschaft auch in Zukunft sichergestellt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deshalb ist es auch notwendig, dass man bei der GAP-Reform schaut, den Landwirten nicht zusätzlich Schaden zuzufügen, sondern versucht, alles abzufedern, was an Scha­den kommen kann.

Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Reform hat die gesamte Landwirt­schaft und alle, die in diesem Bereich tätig sind, verunsichert. Man hat nicht ganz ge­nau gewusst, in welche Richtung es geht. Angesichts dieser Verunsicherung war auch die Diskussion unerträglich, und ich bin froh, dass wir jetzt ein Ergebnis auf dem Tisch haben, über das wir reden und diskutieren und auch bewerten können.

Ich als Abgeordneter habe Minister Pröll in der Vergangenheit immer unterstützt, weil diese Reform beitragen sollte, unsere Landwirtschaft langfristig abzusichern, für ge­sunde Nahrungsmittel zu sorgen und ah, ah ... (Abg. Dr. Einem: Ah, ah!) Wir können ja gemeinsam stöhnen, wenn Sie wollen! Ich habe Ihnen ja vorhin auch zugehört. (Abg. Binder: Nein, nicht immer!)

Es ist natürlich wichtig, dass umweltgerechte Nahrungsmittel produziert und umweltge­rechte Erzeugungsmethoden angewendet werden, die zu unterstützen sind. Schwer­punkt ist die Erhaltung der natürlichen Lebensumwelt und die Erhaltung unserer Land­wirtschaft. Dafür braucht es eine gesunde Landwirtschaft. Viele von unseren Wün­schen konnten nicht umgesetzt werden – Agrarkommissar Franz Fischler hat sich schlussendlich durchgesetzt.

Meine Damen und Herren! Die Gefahr ist für mich persönlich sehr groß, die Agrar­reform könnte auch den schleichenden Tod unserer Landwirtschaft bedeuten. Meiner Meinung nach haben die Großen zu sehr gewonnen. Man hat es im Vorfeld gesehen, und es haben auch die Artikel gezeigt: Frankreich war immer ein Gegner dieser Re­form und wurde schlussendlich mit Zuckerln gekauft. Das stimmt mich ein bisschen traurig, weil ich einen anderen Weg gegangen wäre. Auch die Iren haben gewonnen, auch manch andere große Staaten. Wir müssen wirklich schauen, dass der Schaden für unsere klein strukturierte Landwirtschaft nicht zu groß wird.

Die Ergebnisse der GAP-Reform 2003 zeigen, dass die Milchquote zwar nicht erhöht worden ist, aber es ist richtig, wie vorher gesagt worden ist, dass mit der Agenda 2006 die Gefahr neuerlich gegeben ist. Ich hoffe, dass Minister Pröll weiterhin dafür kämpfen wird, dass diese Milchquotenerhöhung nicht kommt, denn diese würde einen wesent­lichen Nachteil für die Landwirtschaft bedeuten. In diesem Fall würde der Milchpreis nach unten gehen, um 20 bis 30 Prozent, wie man weiß, und das würde die Landwirt­schaft sicher nicht aushalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über die Kürzung des Freibetrags auf 5 000 € bin ich persönlich auch nicht glücklich. Wir haben immer gesagt: mindestens 7 500 €, das war auch die Ausgangslage. Kurz hat es einmal so ausgeschaut, als würden die 7 500 € von Brüssel akzeptiert werden. Diese 5 000 € sind ein Wermutstropfen. Dass es keine Deckelung nach oben gibt, finde ich persönlich traurig. Da stimmt es, dass die Großen dadurch unterstützt wer­den. Ich hätte es mir anders gewünscht, aber vielleicht wird die Zukunft einmal ein anderes Ergebnis bringen.

Die Erhöhung der Milchkuhkontingente ist ein positiver Punkt. 10 Millionen mehr für die Landwirtschaft finde ich sehr positiv. Die Mutterkuhregelung ist natürlich auch etwas, was den extensiven Betrieb in der Landwirtschaft unterstützt. Deshalb bin ich froh, dass das für Österreich zur Umsetzung kommt.

 


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