Ich möchte schon kritisch anmerken, dass Kommissar Fischler immer behauptet hat, mit dieser Agrarreform bekomme die Landwirtschaft in Österreich mehr Geld. – Das stimmt nicht! Wenn kürzlich wieder gesagt wurde, die Einkommenssteigerung der Beschäftigten in der Landwirtschaft wird bis 2009 nur etwa 1,7 Prozent betragen wird, dann muss ich sagen, 1,7 Prozent in sechs Jahren, das ist eine Entwicklung in die Gegenrichtung. In der Vergangenheit mussten die Bauern durch den EU-Beitritt sehr große Einkommensverluste hinnehmen. Mir ist das zu wenig: 1,7 Prozent Einkommenssteigerung in sechs Jahren, das ist ein glattes Minus. Ich fordere Sie auf, Herr Minister, Maßnahmen zu setzen, dass es ja nicht dazu kommt.
Wir Freiheitlichen haben immer gefordert, mit dieser Reform müsse es eine Vereinfachung in der Verwaltung und auch im Ablauf geben. Meiner Meinung nach – und das belegen auch viele Zitate – werden mehr Aufwand, mehr Verwaltung, mehr Bürokratie mit dieser Reform kommen. Die Politik ist natürlich aufgefordert, vor allem der Unterausschuss, dass Richtlinien gesetzt werden, die dafür sorgen, dass das abgefedert wird und es nicht dazu kommt.
Mehr Aufwand für die langfristige
Absicherung von hoch bezahlten Funktionären – das ist natürlich auch ein
Thema. Der Aufwand der AMA wird sich vergrößern. Was mich traurig stimmt: Die
Landwirtschaftskammern können aufatmen und sich bedanken. Das war nie mein
Ziel, und dagegen werden wir als Freiheitliche immer auftreten. Wir werden
danach trachten, dass das, was wir immer schon gefordert haben, nämlich eine
Reduktion des Verwaltungsaufwandes, auch im Bereich der Bauern umgesetzt wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ihre freiwillige Redezeit ist bereits abgelaufen. Sie haben noch 4 Minuten gesetzliche Redezeit, Herr Kollege.
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): Dann werde ich diese auch noch in Anspruch nehmen, denn ich habe noch ein bisschen etwas zu sagen.
Was die Vereinfachung der Systeme betrifft, würde ich schon sagen, dass wir eine Diskussion darüber brauchen. Ich glaube, viele von der Opposition sind auch meiner Meinung, dass wir auch innerösterreichisch einmal eine Agrarreform andenken sollten, was immer die Zielsetzung ist. Dass der Arbeitsplatz in der Landwirtschaft gefördert werden muss, war immer eine freiheitliche Forderung, und ich glaube, auch die anderen Parteien haben sich dieser Forderung hin und wieder angeschlossen, manche sehr massiv. Eine Förderung des Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft bedeutet nämlich eine langfristige Absicherung für die klein strukturierte Landwirtschaft, und ich glaube, das wäre ganz wesentlich für Österreich.
Brüssel ist es egal, ob unsere Kulturlandschaft in den schwer zu bewirtschaftenden Räumen weiterhin funktioniert. Hin und wieder habe ich den Eindruck, das Liebste wäre es ihnen in Brüssel, wenn wir alle Flächen aufforsten würden, damit unsere Bauern keine Kosten mehr verursachen.
Wir Freiheitlichen werden uns weiterhin
dafür einsetzen, dass Gerechtigkeit auch zur Umsetzung kommt. Wir werden
kämpfen, dass bei der Umsetzung der EU-Agrarreform Ziele sein müssen: mehr
Bewirtschaftungsfreiheit, weniger Verwaltungsaufwand, Sicherung des
Arbeitsplatzes, gerechtere Preise für die erzeugten Lebensmittel. – Ich bin
mir sicher, viele Abgeordnete der Opposition denken genauso wie ich. Arbeiten
wir gemeinsam an einer positiven Zukunft für unsere Landwirte, schlussendlich
für unsere Konsumenten und für einen gesunden Lebensraum! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.54