Verwerfungen gibt, weil in diesem Zusammenhang eine Klagsdrohung der USA gegen Europa besteht, weil österreichische Regionen, die sich als gentechnikfreie Zonen, als gentechnikfreie Bewirtschaftungsgebiete definiert haben, in Zukunft mit Ihren Strategien gefährdet sein werden. Wir müssten gemeinsam dringend überlegen, wie wir eine österreichische Strategie sicherstellen, mit der wir die Landwirtschaft in Österreich auf Basis gentechnikfreien Saatgutes, auf Basis gentechnikfreier Produktion aufrechterhalten können.
Aber lassen Sie mich auch auf einige der konkreten Aspekte der jetzigen beschlossenen Agrarreform eingehen. Viele haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden. Kollege Grillitsch, Sie sollten sich ein bisschen in Ihrem Agrarfunktionärskreis umhören, zum Beispiel bei Ihrem Kollegen Herrn Sonnleitner in Deutschland, beim Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, der heute noch behauptet: Dümmer kann man es gar nicht machen! Das ist seine Bewertung der Agrarreform und der Vorgangsweise von Kommissar Fischler. Also es wäre wirklich einmal Zeit, hier Tacheles zu reden und die Agrardebatte in die Bauernfunktionärsebene hineinzutragen – das wäre Ihre Aufgabe –, in die COPA zum Beispiel, um klarzumachen, dass diese Agrarreform eine Chance ist, im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, für eine zukunftsorientierte Lebensmittelerzeugung in Europa. (Abg. Grillitsch: Wir sind in Österreich, nicht in Deutschland!)
Wie gesagt, die Exportorientierung ist sicher ein Punkt, der uns weiterhin, Herr Bundesminister, massiv in Bedrängnis bringen wird, auch auf WTO-Ebene. Vergessen wir nicht, hier haben wir harte Verhandlungen zu führen! Es ist geplant, die Exportsubventionen zu reduzieren, das ist ja auch Verhandlungsposition der Europäischen Union. Wenn diese Reduktion der Exportsubventionen kommt, gleichzeitig die Überschüsse aber nicht sinken, dann ist der nächste Schritt für die nächste Agrarreform angesagt. Die beschlossenen Maßnahmen lassen vermuten, dass sehr wohl weiter gehende Schritte erforderlich sind und auch durchgesetzt werden müssen.
Zu den Details der Agrarreform und der österreichischen Umsetzung wurde ein Unterausschuss eingerichtet. Das begrüßen wir von Seiten der Grünen selbstverständlich! Wir werden uns dabei auch darum bemühen, dass man nicht, wie in der vorhergehenden Reformdebatte, die Experten erst zum Schluss hört, sondern dass die Experten jetzt endlich einmal rechtzeitig gehört werden. Darum würde ich Sie sehr ersuchen, Herr Bundesminister, damit wir dann auf Basis klarer Unterlagen und klarer Konzepte entscheiden können.
Folgenden Appell richte ich jetzt an die Kollegen von der FPÖ: Nutzen wir den Spielraum, den wir national haben und der in diesem Bereich – da gebe ich Ihnen Recht! – jetzt besteht, auch im Sinne der Bäuerinnen und Bauern sowie im Sinne des Umwelt‑ und Konsumentenschutzes optimal!
Herr Bundesminister! In diesem Zusammenhang haben Sie eine Chance heute nicht genutzt. Sie sind ja nicht nur Landwirtschaftsminister, sondern Sie sind schließlich auch Umweltminister, und ich hätte mir erwartet, dass Sie auch als Umweltminister Ihre Position konkretisieren. Ich frage Sie: In welchen Bereichen der „cross compliance“ – also der Auflagen der umweltorientierten Produktion – haben Sie sich massiv eingesetzt? Was haben Sie erreicht, damit es europaweit zu höheren Umweltstandards kommt? Das würde mich sehr, sehr interessieren! Vielleicht können Sie auch darauf noch einmal eingehen!
Ich möchte aber nicht verschweigen, dass auch aus grüner Sicht an dem bestehenden Kompromisspapier einige zentrale Kritikpunkte anzumerken sind. Ich nenne beziehungsweise wiederhole zum Teil einige Aspekte: Dass keine Förderobergrenze definiert wurde, ist sicherlich ein Manko. Dass die Arbeitskraftbindung von Fördermitteln