grund stellt, dann wird dieser Fonds ausgehöhlt, und gerade die ärmsten Länder haben keinen Zugriff mehr darauf.
Ich habe mich gefragt, ob sich Österreich einfach darauf verlassen hat, dass in der EU eh richtig, eh so verhandelt wird, wie es uns passt. Vorgaben hat es, soweit ich informiert bin, nicht wirklich gegeben. Ähnlich bei der Globalen Umweltfazilität: Es gibt sie seit 1990, und das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP und auch die Weltbank unterstützen und implementieren deren Projekte gemeinsam.
Man hat gehofft, dass damit der ökologische Nachhaltigkeitsgedanke auch in der Weltbank stärker Fuß fasst. Das ist auch ein bisschen geschehen, aber nicht genügend. Auch da wäre meine Frage an den Finanzminister: Hat man da wirklich darauf geachtet, dass die österreichischen Vertreter das vorantreiben?
Es sieht für mich so aus, dass man sehr viel Geld dafür ausgibt – es gibt internationale Verpflichtungen, das ist daher in Ordnung – und einfach darauf vertraut, was diese Institutionen machen, während man zum Beispiel im bilateralen Bereich, wo es oft um sehr kleine Organisationen – um Nicht-Regierungsorganisationen – geht, auf jeden Cent schaut und alles ganz genau kontrolliert, was die da machen. Da stellt sich mir also ein ziemliches Missverhältnis dar zwischen diesem großen Vertrauen, das man den großen Institutionen schenkt, und dem nicht sehr großen Vertrauen, das man für die kleineren Institute und Institutionen übrig hat.
Wie gesagt: Die Zustimmung der Grünen wird es geben. Das einzige, was wir erwarten und auch einfordern werden – ich habe das auch schon mit der Vorsitzenden des entwicklungspolitischen Unterausschusses besprochen –, ist, dass wir wieder – wie es in der Vergangenheit üblich war – im Unterausschuss das Thema Weltbank und Internationaler Währungsfonds aufs Tapet bringen. Wenn es schon heuer im Frühling nicht geglückt ist, vielleicht schaffen wir es im Herbst. Wir werden auch die österreichischen Vertreter und Vertreterinnen in den betroffenen Institutionen dazu einladen.
Wenn es schon die Bundesregierung nicht schafft, die nötige Kohärenz zwischen Außenministerium und Finanzministerium nach entwicklungspolitischen Kriterien oder eben auch zwischen dem Finanzministerium und den von ihm entsandten Personen in den jeweiligen Institutionen herzustellen, dann wird es wohl hoffentlich das Parlament schaffen, diese Diskussion zustande zu bringen. Wir müssen auch Schritte setzen, um die Frage der Kohärenz zwischen dem, was in unserem Entwicklungszusammenarbeitsgesetz steht, und dem, was in den internationalen Institutionen von Österreich vertreten wird, zu klären oder zumindest darüber zu diskutieren, wie sie herzustellen ist.
Lassen Sie mich noch etwas zum Joint Vienna Institute sagen: Auch wir stimmen zu, dass es jetzt auf eine permanente Basis gestellt wird. – Es gibt es ja schon seit 1994. An und für sich sind solche Think Tanks ja sehr notwendig und sinnvoll. Typisch ist natürlich schon, dass sich in diesem JVI – dem Joint Vienna Institute – die mächtigsten Finanzinstitutionen einen eigenen Think Tank schaffen, um ihr Liberalisierungscredo nicht nur über die Kreditkonditionen zu verteidigen, sondern auch über Ausbildungsprogramme für die administrativen Eliten.
Da stelle ich mir schon die Frage, ob die Selbstkritik und das Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, was zum Beispiel sogar IWF-Direktor Köhler vor kurzem gegenüber Argentinien geäußert hat, wohl auch in den Kursen dieses Joint Vienna Institutes zum Tragen kommen. Man sollte sich nämlich schon dessen bewusst sein, dass gerade da in der Vergangenheit viele Fehler gemacht wurden. Es bestünde jetzt die Möglichkeit, auch einmal im Parlament stärker zu diskutieren, wie diese Kurse ablaufen. Im Grunde