Entwicklungsprojekte im Ausland zielführend umsetzen, in Form von Aufträgen ins Inland bringen.
Das Engagement im Rahmen dieses Entwicklungsfonds bietet Markteintrittschancen für österreichische Wirtschaftsunternehmen auf dem Gebiet der Bau- und Wasserwirtschaft, aber auch am Telekommunikations- und Technologiesektor. Die österreichische Wirtschaft beteiligt sich sehr erfolgreich an diesen internationalen Ausschreibungen in Zentraleuropa, Mitteleuropa, Asien, Afrika und Lateinamerika. Eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft an den für die österreichische Wirtschaft relevanten Organisationen ist daher die Beitragsleistung zu den einzelnen Fonds.
Die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit werden zur Verbesserung und Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu den Zielländern eingesetzt. Sie stellen daher einen sehr wichtigen Beitrag zur Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft dar.
Einen wichtigen Auftrag erfüllt seit 1994
auch das Joint Vienna Institute mit Sitz in Wien zur Ausbildung im Bereich
moderner Verwaltung und Dienstleistungen in Staaten Zentraleuropas, Osteuropas
und Asiens, den baltischen Staaten und der GUS. Der Zweck dieses anerkannten
und erfolgreichen Instituts ist die Ausbildung von öffentlichen Bediensteten
für den Übergang dieser Staaten zu vollständig marktorientierten, entwickelten
Volkswirtschaften. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich auch namens unserer Fraktion
bei den Mitarbeitern sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
19.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.
19.11
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch von den Grünen gibt es eine Zustimmung zur Auffüllung der Mittel der internationalen Finanzorganisationen und zur Schaffung einer permanenten Basis für das Joint Vienna Institute, allerdings nicht ganz aus denselben Gründen, die der Kollege Bucher zuerst angeführt hat: Für uns geht es hier um internationale Verpflichtungen Österreichs, die Wirtschaftslage, aber vor allem auch die soziale und humanitäre Lage in den Entwicklungsländern zu verbessern.
Diese internationalen Verpflichtungen bestehen für uns auf der multilateralen Ebene, genauso sollten wir aber auch die internationalen Verpflichtungen auf der bilateralen Ebene und im Bereich der sonstigen Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Ich rede da von den 0,7 Prozent, die mittlerweile schon vor 30 Jahren von der UNO beschlossen wurden und die Österreich immer noch nicht erreicht, aber gut: Auch die IFIs – die internationalen Finanzinstitutionen –, vor allem die, um die es hier geht, IDA, Globale Umweltfazilität, erfüllen durchaus eine wichtige Rolle.
Die Frage, die wir uns dabei stellen, ist jedoch: Wie sehen denn die politischen Vorgaben für die österreichischen Vertreter und Vertreterinnen bei diesen Institutionen aus? – Soweit wir informiert sind, gibt es da nicht sehr viel Zusammenhalt zwischen Außen- und Finanzministerium und jenen Personen, nämlich in der Hinsicht, wie Österreich sich in diesen Institutionen verhält.
Gerade im Vorfeld der Wiederauffüllung der Mittel der IDA ist es zum Beispiel darum gegangen, dass die Vereinigten Staaten sehr viel mehr Geschenke – also „grants“ –vergeben wollten: an die 50 Prozent! Die EU hat sich zu Recht dagegen zur Wehr gesetzt und argumentiert, dass gerade die IDA sehr wichtig für Kredite ist. Wenn man alle finanziellen Mittel ersetzt und nur mehr den Geschenkcharakter in den Vorder-