Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 57

Es gibt noch einen zweiten Punkt, der in diesem Zusammenhang ein Defizit des Han­delns der österreichischen Bundesregierung aufzeigt. Gerade mit Tschechien waren die Beziehungen in den letzten Jahren nicht gerade einfach, und trotzdem liegt seit zwei Jahren – ich habe das schon ein paar Mal hier angesprochen – ein von den jewei­ligen Ministern unterzeichnetes Abkommen für Grenzgänger und Praktikanten vor. Wir haben in der letzten Legislaturperiode nur eines der beiden in den Ausschuss ge­bracht, dort wurde es dann vertagt; das andere erblickte gar nicht einmal das Licht des Ausschusses. Es ist mittlerweile zwei Jahre her, dass dieses Abkommen unterzeichnet wurde – ein Abkommen, das gerade für die arbeitende Bevölkerung in diesen Regio­nen Besserungen bedeuten würde. Jetzt ist es im März auf der Tagesordnung eines Ministerrates gestanden, von der es wieder heruntergenommen wurde, und seitdem liegt es wieder in irgendeiner Schublade.

Meine Damen und Herren! Gerade im Zuge des Erweiterungsprozesses, im Zuge der Verbesserung der Beziehungen zu Tschechien wäre es doch notwendig, diese Abkom­men einzubringen! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen bringe ich einen zweiten Antrag ein, der lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ulrike Lunacek, Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäf­tigung in Grenzzonen (756 d. B. XXI. GP) sowie das Abkommen zwischen der Repub­lik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (757 d. B. XXI. GP) zur Ratifizierung vorzulegen.

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Meine Damen und Herren! Das sind die Schritte, die gesetzt werden müssen, um die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu verbessern – und nicht diese impliziten Drohungen, die wir auch heute wieder hier hören werden.

Herr Bundeskanzler! Ich denke, Sie sind aufgefordert – Sie werden jetzt nach mir das Wort ergreifen –, hier ganz klare Worte zu sprechen, und zwar auch zu Ihrem Koali­tionspartner. Wenn es mit diesen impliziten Drohungen der Freiheitlichen weitergeht, dann, Herr Bundeskanzler, ist das tatsächlich ein Bruch Ihres Regierungsabkommens. Es wird dies die Erweiterung zum Glück nicht gefährden, denn die Zweidrittelmehrheit in diesem Hohen Haus ist gesichert, doch für Ihre Koalition heißt das nichts Gutes. (Beifall bei den Grünen.)

11.30

 

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Lunacek und Bauer betreffend Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Gleiches gilt für den Entschließungsantrag Lunacek, Bauer betreffend Ratifizierung von zwei Abkommen zwischen Österreich und Tschechien. Die Abstimmung erfolgt nach Ende dieser Debatte.

 

Zu Wort gelangt der Herr Bundeskanzler. – Bitte.